Dienstag, 6. Oktober 2015

Steuerrecht kompakt: Das Bundeszentralamt für Steuern darf geschützte Daten nicht austauschen!

● RA/StB Martin Riegel und RA Michael Walke, Frankfurt am Main ● 


Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften sollten Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen ausgetauscht werden. 

RA/StB Martin Riegel
Das Finanzgericht Köln hat dem in Deutschland zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nunmehr im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder einzuholen. Der zwischen den "E6-Staaten" vereinbarte Informationsaustausch verstößt auch nach Auffassung des Gerichts gegen das Steuergeheimnis. 

Einen Aufsatz zu dem Verfahren finden Sie unter http://goo.gl/grCSPe.
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