Freitag, 16. Oktober 2015

Clearingstelle EEG veröffentlicht Votum 2014/37 - Austausch von defekten PV-Modulen (II)

(LEXEGESE) - Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2014/37 veröffentlicht. In dem Verfahren wurde geklärt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch darauf hat, dass der im Jahr 2011 erzeugte und in das Netz eingespeiste Strom aus den Modulen, welche im Jahr 2011 die infolge eines Brandes zerstörten Module ersetzt haben, zu den im Jahr 2007 gültigen Mindestvergütungssätzen vergütet wird. 

Im Ergebnis schließt sich die Clearingstelle EEG der Auffassung des OLG Schleswig-Holstein vom 18. März 2014 (Az. 11 U 116/13) an. In dem Urteil hatte das OLG Schleswig-Holstein entschieden, dass für den Fall, dass die Ersetzung aufgrund eines technischen Defekts bereits vor dem 1. Januar 2012 erfolgte, die betreffenden Module erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 als zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der ersetzten Anlage in Betrieb genommen gelten; vor diesem Datum sind die ersetzten Module jedoch als Neuanlage zu behandeln.

Das Votum ist auf der Internetpräsenz der Clearingstelle EEG unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/37 abrufbar.

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