Montag, 5. Oktober 2015

BVerwG: Emissionshandel - keine Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler

(LEXEGESE) - Das BVerwG hat mit Urteil vom 4. August 2015 entschieden (Az. 7 C 8.15), dass die Abgabepflicht nach § 6 Abs. 1 TEHG 2004 nicht verletzt ist, wenn ein Anlagebetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Berechtigungen abgegeben hat, die den im geprüften Emissionsbericht angegebenen Emissionen des Vorjahres entspricht. Das gilt auch dann, wenn die zuständige Behörde nach diesem Zeitpunkt feststellt, dass die Gesamtmenge der Emissionen im geprüften Emissionsbericht zu niedrig angegeben worden ist. Eine Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG 2004 darf in einem solchen Fall nicht festgesetzt werden.
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