Donnerstag, 29. Oktober 2015

BMWi: Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken für Kernkraftwerksbetreiber

(LEXEGESE) - Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen.

Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz werde die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, die - bereits nach geltendem Recht - bei den Kernkraftwerksbetreibern liegt, auch im Fall von Konzern-Umstrukturierungen (u. a. Aufspaltung, Kündigung von Unternehmensverträgen) rechtssicher geregelt. Hierzu soll eine sog. eigenständige atomrechtliche Nachhaftung eingeführt werden, wonach die Muttergesellschaften der Betreiber von Kernkraftwerken für atomrechtliche Rückbau- und Entsorgungsverpflichtungen langfristig haften.

Der "Gesetzentwurf zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich" ist hier (PDF: 335 KB) abrufbar.

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