Dienstag, 22. September 2015

Zuteilungsregeln für die vierte Zuteilungsperiode

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●

Am 18. September 2015 befasste sich der Europäische Rat erstmal mit dem Vorschlag für eine Reform des Emissionshandelssystems, den die Europäische Kommission am 15. Juli 2015 vorgelegt hat. Zugleich hat das Europäische Parlament am 16. September 2015 mit dem schottischen Abgeordneten Ian Duncan seinen Chefberichterstatter benannt. Das europäische Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Emissionshandels-Richtlinie im Hinblick auf die vierte Zuteilungsperiode 2021-2030 mit den drei Beteiligten Rat, Kommission und Europäisches Parlament beginnt damit. Anlass genug, den Vorschlag der Kommission vom 15. Juli 2015 vorzustellen.

Dr. Markus Ehrmann
Die Grundstrukturen des Emissionshandels, wie sie zur dritten Zuteilungsperiode eingeführt worden sind, bleiben mit diesem Vorschlag erhalten: Auf der einen Seite muss die Stromproduktion die erforderlichen Emissionsberechtigungen im vollem Umfang ersteigern. Auf der anderen Seite sollen Emissionsberechtigungen an die Industrie weiterhin zum großen Teil kostenfrei zugeteilt werden. Dies soll nach wie vor auf der Grundlage eines Benchmark-Systems erfolgen. Die von dem Risiko einer Verlagerung betroffenen Industrie-Sektoren (carbon leakage) sollen zudem weiterhin eine umfangreiche kostenfreie Zuteilung erhalten.

Im Einzelnen sieht der Entwurf folgende wesentliche Änderungen vor. Die Richtlinie enthält dabei nur die Grundzüge für die Zuteilungsregeln. Die Einzelheiten sollen – wie in der dritten Zuteilungsperiode mit den „einheitlichen EU-Zuteilungsregeln“ - in einem weiteren Rechtsakt der Kommission festgelegt werden: 

  • Das Europäische Klimaschutzziel wurde verschärft: Die EU plant, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 % zu produzieren. Um dies zu erreichen, muss der lineare Reduktionsfaktor, um den die Gesamtmenge an zur Verfügung stehenden Emissionsberechtigungen jährlich gekürzt wird, von derzeit 1,74 % auf 2,2 % verschärft werden.
  • Die Zuteilung an die Industrie soll weiterhin kostenfrei auf der Grundlage von Benchmarks erfolgen. Diese sollen jedoch verschärft werden. Zudem sollen sie auch im Laufe der vierten Zuteilungsperiode, nämlich 2020 und 2025 für jeweils fünf Jahre, an der Maßgabe des technischen Fortschritts aktualisiert werden.
  • Eine weitere Besonderheit der vierten Zuteilungsperiode wird die Anpassung der Zuteilung während der laufenden Zuteilungsperiode an den Produktionslevel sein. Quell zahlreicher Schwierigkeiten des Emissionshandels in den letzten Jahren war ja, dass die Zuteilung auf der Grundlage historischer Daten erfolgt, in dem aktuellen Zeitraum dann jedoch Veränderungen eintreten. Nunmehr soll die Zuteilung gemäß der aktuellen Produktionsauslastung angepasst werden können. Bei einer Produktionssteigerung kann daher aus einer entsprechenden Reserve für neue und auch wachsende Anlagen eine zusätzliche Zuteilung erfolgen. Dies soll spiegelbildlich zur derzeitigen Regelung der teilweisen Stilllegung erfolgen. Bei einer geringeren Auslastung auf der anderen Seite kann eine Kürzung an Emissionsberechtigungen erfolgen.
  • Zum Schutz vor carbon leakage sollen die betroffenen Industriesektoren weiterhin privilegiert werden: 
  • Bei direktem carbon leakage erfolgt weiterhin eine 100 % kostenfreie Zuteilung. Die Liste der privilegierten Sektoren soll jedoch überarbeitet und dabei von derzeit rund 170 auf ca. 50 Sektoren erheblich gekürzt werden. Kriterien für die Festlegung dieser Liste sollen zum einen die Emissionsintensität und zum anderen die Handelsintensität der Sektoren werden.
  • Bei indirektem Carbon leakage soll die Möglichkeit einer Strompreiskompensation weiterhin möglich sein. Diese Beihilfe erfolgt als Ausgleich der Erhöhung des Strompreises durch die Versteigerung von Emissionsberechtigungen.
  • Zudem soll die Option des Ausscheidens aus dem System des Emissionshandels für Kleinanlagen, wie bereits in der dritten Zuteilungsperiode, weiterhin beibehalten werden.
  • Schließlich sollen Emissionsberechtigungen ab der vierten Zuteilungsperiode unbegrenzt gelten. Durch den Wegfall der Bindung der Geltung von Emissionsberechtigungen an eine Zuteilungsperiode sind daher auch keine Regelungen des „banking“, also der Übertragung von Emissionsberechtigungen von einer Zuteilungsperiode auf die nächste, erforderlich.
Es wird erwartet, dass die Verhandlungen zwischen den europäischen Organen nicht vor Ende 2017 abgeschlossen sein werden. Nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Emissionshandels-Richtlinie bedürfen diese Regelungen dann noch – wie stets bei Richtlinien – der nationalen Umsetzung. Dies soll bis zum 31. Dezember 2018 erfolgen. Auf der Grundlage dieser Normen werden dann Anlagenbetreiber zum Ende des Jahrzehnts Emissionsberechtigungen für die vierte Zuteilungsperiode 2012-2030 beantragen können




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