Dienstag, 29. September 2015

VGH Kassel: Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als Ziel der Landesplanung ist rechtlich nicht zu beanstanden

(LEXEGESE) - Der VGH Kassel hat mit Urteil vom 23. September (Az. 4 C 358/14.N) entschieden, dass die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von sog. Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen ein Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten zu wahren ist, nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen rechtliche Grundsätze verstößt. 

I. Sachverhalt

Mit einer am 10. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen hat die Hessische Landesregierung nach Zustimmung des Landtages u. a. Kriterien für die Ermittlung sog. Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie mit einer Ausschlusswirkung für übrige Plangebiete beschlossen. Danach ist für die Ermittlung dieser Vorranggebiete durch die regionalen Planungsversammlungen ein Mindestabstand zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten von 1.000 m zu wahren.

Gegen diese Bestimmung des Landesentwicklungsplans hat ein Unternehmen, das die Errichtung von zwei Windkraftanlagen im Gemeindegebiet von Herbstein, Ortsteil Stockhausen beabsichtigt, am 24. Februar 2014 einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Das Unternehmen ist der Ansicht, die Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 m verstoße gegen eine sachgerechte Abwägung, zumal ein solcher pauschaler Abstand unmittelbar gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Aus Gründen des Lärmschutzes sei lediglich ein Abstand zu Siedlungsgebieten zwischen 500 und 600 m erforderlich.

II. Entscheidung

Dieser Ansicht ist der VGH Kassel nicht gefolgt und hat den Normenkontrollantrag als unbegründet zurückgewiesen. 

Zur Begründung führt der 4. Senat des Gerichtshofs im Wesentlichen aus, die Zielfestlegung zur Wahrung eines Mindestabstandes zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten in der Änderung des Landesentwicklungsplans vom 27. Juni 2013 verstoße inhaltlich weder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften noch gegen das raumordnerische Abwägungsgebot. Selbst wenn aus Gründen des Lärmschutzes der von Windenergieanlagen einzuhaltende Abstand zu einem Wohngebiet nur 500 bis 600 m betragen müsse, sei es der Landesplanung unter Vorsorgegesichtspunkten nicht verwehrt, einen größeren Abstand festzulegen. Im Übrigen diene der im Landesentwicklungsplan festgelegte Mindestabstand nicht allein dem Lärmschutz, sondern auch der Verhinderung einer sog. Bedrängungswirkung sowie einer Lichtreflex- und Schattenwirkung. Der Landesplanung komme insoweit ein planerischer Gestaltungsspielraum zu, der mit der Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 m in der angefochtenen Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen nicht überschritten worden sei. Insbesondere führe die Festlegung eines derartigen Mindestabstandes auch zu keiner Verhinderungsplanung. Im übrigen könnte in Einzelfällen eine Zielabweichung zugunsten der Errichtung von Windkraftanlagen zugelassen werden.

III. Weiteres Verfahren

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

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