Freitag, 18. September 2015

VG Ansbach weist weitere Klagen gegen Windkraftanlagen ab

(LEXEGESE) - Mit Urteilen vom 5. August 2015 hat das VG Ansbach . Während die Klagen des Marktes Burghaslach und eines Anwohners gegen zwei Windkraftanlagen  (WKA) abgewiesen (Az. AN 11 K 14.01883 bzw. AN 11 K 14.01905).

I. Sachverhalt

Der klagende Anwohner, der rund 500m entfernt von den WKA im Wald wohnt, machte hauptsächlich unzumutbare Beeinträchtigungen (Lärm, erdrückende Wirkung der WKA) durch die Windkraftanlagen geltend und bemängelte, dass eine notwendige so genannte standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) nicht durchgeführt worden sei. 

Der Markt Burghaslach hatte neben der fehlenden standortbezogenen Vorprüfung auch bemängelt, dass unzumutbare Beeinträchtigungen für sein in ca. 1km Entfernung zu den geplanten WKA am Ortsrand von Breitenlohe ausgewiesenes allgemeines Wohngebiet „Am Düllberg“ drohten. 

II. Entscheidung

Die Kammer schloss sich der Argumentation des klagenden Anwohners nicht an. Unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm lägen nicht vor, da nach der im Verwaltungsverfahren erstellten Immissionsprognose (Lärmgutachten) die maßgeblichen Grenzwerte am Wohngebäude des Klägers eingehalten würden. Die vom Gutachter verwendete Berechnungsmethode sei entgegen der Einwendungen des Klägers nicht zu beanstanden, was sich bereits aus mehreren obergerichtlichen Entscheidungen hierzu ergebe. Aufgrund der Lage seines Grundstücks im bauplanungsrechtlichen Außenbereich müsse der Kläger als Eigentümer eines dort nicht privilegiert zulässigen Bauwerks mit der Errichtung von WKA, die dort nach dem Baugesetzbuch privilegiert seien, rechnen. Er sei daher weniger schutzbedürftig. Die standortbezogene Vorprüfung nach dem UVP-Gesetz sei inzwischen jedenfalls ordnungsgemäß nachgeholt worden und habe keine Notwendigkeit für eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben. Ob diese tatsächlich notwendig gewesen sei könne daher dahinstehen.

Auch der Argumentation des Marktes Burghaslach folgte das Gericht aus den genannten Gründen nicht. Zudem seien unzumutbare Beeinträchtigungen bereits aufgrund des Abstands zu den WKA und der Ausrichtung der Bauplätze nach Süden hin, und damit nicht in Richtung auf die WKA, ausgeschlossen.
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