Mittwoch, 30. September 2015

Österreichische Energie-Regulierungsbehörde "E-Control" siegt im medienrechtlichen Streit gegen Care Energy vor dem LG Hamburg

(LEXEGESE) - Wie E-Control bereits am 4. August 2015 mitteilte, hat die Energie-Regulierungsbehörde Österreichs "E-Control" vor dem LG Hamburg in einer medienrechtlichen Auseinandersetzung gegen Care Energie obsiegt. 

Die Information von E-Control, dass es bis April mehr als 150 Anfragen und Beschwerden über Care Energy bei der E-Control gab sowie die Info, dass es Konsumenten gab, die von Care Energy als Vertragspartner begrüßt wurden, obwohl sie noch nie Kontakt mit Care Energy hatten, seien korrekt und dürften weiter verbreitet werden. 

Die Regulierungsbehörde konnte die Zahl der Anfragen und Beschwerden in einer mündlichen Verhandlung des LG Hamburg ausreichend glaubhaft machen, worauf das LG Hamburg einen zunächst ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss durch Urteil aufgehoben hat. Care Energy hatte die Zahlen angezweifelt und im Mai 2015 eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der diese Informationen von der E-Control nicht mehr verbreitet werden durften.
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