Montag, 28. September 2015

Kurz notiert: Privater Betrieb einer PV-Anlage ist keine gewerbliche Tätigkeit

(LEXEGESE) - Zu diesem Schluss kommen in den konkreten Fällen das AG Mayen mit Urteil vom 2. April 2015 (Az. 2d C 792/14) und das AG Montabaur mit Urteil vom 24. März 2015 (Az: 19 C 385/14)

Das AG Mayen begründet dies u.a. wie folgt: 
"Denn der ausschließliche Betrieb einer Photovoltaikanlage als einzige in Frage kommende 'gewerbliche Tätigkeit' bedeutet nach den hier anzunehmenden Umständen eines Einfamilienhauses keinen zeitlichen und organisatorischen Aufwand, der mit die Annahme einer Gewerblichkeit nach hiesiger Auffassung aber prägend ist. Namentlich gilt dies etwa für die (rein räumliche) Notwendigkeit eines Büros als Geschäftsraum, einen nennenswerten zeitlichen Aufwand zum Vertrieb eines Produktes am Markt wie auch eine gewisse Geschäfts- und Vertriebsstruktur für ein Produkt oder eine Produktpalette insgesamt. An all diesen auch äußerlich prägenden Merkmalen fehlt hier; der Beklagte speist den erzeugten Strom ohne weitere marktbezogene Tätigkeit in das öffentliche Netz ein und bezieht hierfür eine (vorgegebene) Einspeisevergütung. Diese Tätigkeit stellt, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, keine gewerbliche Tätigkeit eines im Übrigen unstreitig als Privatkunden zu behandelnden dar."
Vom AG Montabaur wird dazu ausgeführt: 
"Maßgeblich für die Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer ist ..., ob der Anlagenbetreiber für die vollständige Einspeisung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, etwa ein Büro oder eine Organisation, benötigt. Soweit es sich um eine Anlage auf dem privaten Hausdach von bis zu zwei Gebäuden handelt, ist dies zu verneinen. Der Betrieb ist der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen. Der Aufwand für die vollständige Einspeisung dürfte sogar noch geringer sein als bei der anteiligen, da nur ein Abnehmer vorhanden ist und nur ein Zähler abgelesen werden muss."
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...