Mittwoch, 9. September 2015

Kurz notiert: BUND Sachsen und Privatkläger klagen weiter gegen Braunkohlenplan Nochten 2

(LEXEGESE) - Am 27. August 2015 haben der BUND Sachsen und ein Privatkläger nach eigenen Angaben Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Sachen Braunkohlenplan Nochten 2 eingelegt. 

Hintergrund

Am 9. April 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die Klage gegen den Braunkohlenplan in erster Instanz abgewiesen. Die Kläger wurden in der Ende Juli zugestellten Urteilsbegründung auf ihr Klagerecht gegen die noch ausstehende bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) verwiesen. Ein Klagerecht gegen den vorgelagerten raumordnerischen Braunkohlenplan dagegen wurde vom OVG Bautzen verneint. 

Die Kläger haben sich Ende August 2015 entschieden, die vom OVG Bautzen zugelassene Revision beim BVerwG einzulegen.

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