Donnerstag, 24. September 2015

Kurz notiert: BGH stärkt Verbraucherschutz beim Heizölkauf

(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 17. Juni 2015 hat der BGH entscheiden (Az. VIII ZR 249/14), dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. ausgeschlossen ist, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.
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