Freitag, 18. September 2015

Enteignung zu Gunsten Erneuerbarer Energien - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12. März 2015 (Az. III ZR 36/14)

● Rechtsanwalt Christian Cappel / Rechtsreferendar Oliver Hahner, Frankfurt am Main ● 

Das Urteil des BGH vom 12.3.2015 (Az. III ZR 36/14über die Enteignung einer Kommune zu Gunsten eines Windparkbetreibers ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

1. Ungewöhnlich für ein Zivilurteil: Es gibt „Beteiligte“, keine „Parteien“. Der BGH hat hier in einer Baulandsache nach den Verfahrensregeln der §§ 217 ff. BauGB entschieden. Die landesrechtlichen Enteignungsgesetze – wie hier des Freistaats Thüringen – sehen dies für Enteignungsverfahren vor.

RA Christian Cappel
2. Einen Augenmerk gilt es auch auf die Dauer der rechtlichen Verfahren zum Bau und Betrieb des streitgegenständlichen Windparks zu richten: Im Jahr 2006 erhielt das in Thüringen ansässige Vorhaben seine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Sie wurde für sofort vollziehbar erklärt, danach allerdings angefochten. Die Entscheidung hierüber hat das zuständige Verwaltungsgericht ausgesetzt. Zunächst sollte über den Antrag des Windparkbetreibers auf Enteignung rechtskräftig entschieden werden. Dies hat nun der BGH mit seinem Urteil getan. Rund neun Jahre sind damit bereits ins Land gegangen. Der Windpark ist schon errichtet und der Enteignungsantrag jetzt zurückgewiesen. Über die Fachgenehmigung wird noch vom Verwaltungsgericht abschließend zu entscheiden sein. Ein solcher Verfahrensausgang nach jahrelangem Rechtsstreit und nach zwischenzeitlicher Errichtung der Anlagen wirft spannende Fragen nach dem weiteren Fortgang auf: Wie soll mit dem Anlagenbestand umgegangen werden? Hilft der Anspruch auf einen Notweg gemäß § 917 BGB? Dann aber fehlt noch immer die Genehmigung. Bleibt also nur der Rückbau, wenn anderweitig keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann? Oder wird es ausreichen, dass die Enteignungsbehörden die festgestellten Abwägungs- und Begründungsmängel nachträglich beseitigen? Unabhängig vom entschiedenen Fall wird jedenfalls offenbar, dass Rechtssicherheit in kürzerer Zeit, gerade für finanzintensive Vorhaben, dringend notwendig wäre.

3. Zumindest in einem Punkt schafft die Entscheidung des BGH ein Mehr an Rechtsklarheit: Mit einer zulässigen Enteignung zu Gunsten von Vorhaben der Energieversorgung darf der Anlagenbetreiber nicht sicher rechnen. ... Weiterlesen.



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Anmerkung der Herausgeber: Der Beitrag ist ursprünglich in der REE erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Autoren und des Verlags wiedergegeben. 


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