Donnerstag, 23. Juli 2015

Vorschau: Windkraft gegen Wetterdienst - BayVGH entscheidet zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

(LEXEGESE) - Der BayVGH wird voraussichtlich noch 2015 zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage entscheiden (Az. 22 B 14.1263). Der Deutsche Wetterdienst möchte die Genehmigung einer Windkraftanlage im Landkreis Schwandorf verhindern, weil er eine Verfälschung der Messdaten einer Wetterradarstation und eine Beeinträchtigung seiner Warnprodukte befürchtet. Die Verpflichtungsklage der Anlagenbetreiber wurde in der ersten Instanz abgewiesen. Zu entscheiden wird die Frage sein, ob dem Deutschen Wetterdienst gesetzlich ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist und – falls dem nicht so ist – ob sich der BayVGH aus den vorgelegten fachlichen Stellungnahmen und aus den in anderen Verfahren erfolgten Beweisaufnahmen selbst ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten machen kann. 
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...