Donnerstag, 23. Juli 2015

Vorschau: BayVgH entscheidet zu atomrechtlichen Sorgepflichten

(LEXEGESE) - Mit ihren Klagen, über die der BayVGH erstinstanzlich zu entscheiden haben wird, erstreben zwei Kernkraftwerksbetreiber die Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht aus § 9a Abs. 2a Atomgesetz. Inmitten steht die Frage der Aufbewahrung im Ausland aufgearbeiteter bestrahlter Kernbrennstoffe in standortnahen Zwischenlagern. Die Kernkraftwerksbetreiber befürchten Aufwendungen hoher zweistelliger Millionenhöhe und halten die Regelung des § 9a Abs. 2a Atomgesetz für grundgesetzwidrig. Die Entscheidung ist voraussichtlich noch 2015 zu erwarten (Az. 22 A 14.40031 und 22 A 40032)
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