Freitag, 3. Juli 2015

Steuerrecht kompakt: FG Hamburg entscheidet zur Energiesteuer bei Besitzmittlungsverhältnis

(LEXEGESE) - Energieerzeugnisse werden an ihren Käufer auch dann im Sinne des Energiesteuerrechts abgegeben, wenn dieser (nur) mittelbaren Besitz an dem Energieerzeugnis dadurch erlangt, das der Abgebende und Verkäufer des Energieer-zeugnisses den unmittelbaren Besitz an dem Energieerzeugnis einem Dritten verschafft, der seinerseits dem Käufer aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses den mittelbaren Besitz vermittelt. Dieses Besitzmittlungsverhältnis kann auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter begründet werden. Wird ein Energieerzeugnis an einen Nichtberechtigten abgegeben, ent-steht die Energiesteuer auch dann, wenn die steuerfreie Verwendung des Energieerzeug-nisses von Beginn an bezweckt war und später auch tatsächlich erfolgt, denn im Zeitpunkt der Abgabe kann eine zweckwidrige Verwendung nicht ausgeschlossen werden. Dies hat des FG Hamburg mit Urteil vom 24. Februar 2015 (Az. 4 K 41/13, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 39/15) entschieden.
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