Mittwoch, 8. Juli 2015

Österreich klagt gegen AKW Hinkley Point beim Europäischen Gericht

(LEXEGESE) - Der Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich hat am 6. Juli 2015 zum AKW Hinkley Point beim Europäischen Gericht (EuG) Klage eingereicht. 

I. Sachverhalt

Der Verfassungsdiensts wendet sich gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014, wonach die britische Regierung den Ausbau des AKWs Hinkley Point subventionieren darf. Beihilfen seien dazu da, neue und moderne Technologien zu unterstützen, die im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten liegen. Das treffe bei Atomkraft in keiner Weise zu, führte Bundeskanzler Werner Faymann zur österreichischen Position aus.

Österreich bestreitet besonders die Argumentation der Europäischen Kommission, wonach die Beihilfe einen Beitrag zur Förderung eines Wirtschaftszweiges leisten würde. Der staatlich garantierte Abnahmepreis über eine Laufzeit von 35 Jahren, die staatliche Kreditgarantie Großbritanniens von bis zu 17 Milliarden Britischen Pfund und die Ausgleichszahlung bei einer vorzeitigen Schließung der Anlage widersprechen nach Auffassung Österreichs den Erfordernissen für eine beihilferechtliche Genehmigung.

Selbst wenn Nuklearenergie einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten sollte, sei es unbestritten, dass die Gesamtumweltbilanz von Kernkraftwerken negativ ausfällt. Daher sei die Erzeugung von Atomstrom bis dato im Gegensatz zu den Erneuerbaren Energieträgern auch nicht von den Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien der Europäischen Kommission umfasst gewesen. "AKWs sind gefährlich, teuer, und verglichen mit Zukunftstechnologien wie Wind-, Wasser- oder Solarenergie weder ökonomisch noch ökologisch konkurrenzfähig", unterstrich der Bundeskanzler.

Thommy Weiss  / pixelio.de
II. Hintergrund

Am 8. Oktober 2014 hatte die Europäische Kommission die Fördermaßnahmen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C als beihilferechtlich vereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt. Am 28. April 2015 wurde der Beihilfebeschluss im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der am 6.Juli 2015 erhobenen Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission liegen auch ein Beschluss des österreichischen Parlaments, der von allen Parteien mitgetragen wurde, und ein Beschluss des Ministerrats vom 22. Juni 2015 zugrunde. 

Der Deutsche Bundestag stimmte am Abend des 2. Juli 2015 gegen eine deutsche Hinkley-Klage. 583 bzw. 586 Abgeordnete stimmten gegen zwei Oppositionsanträge, die die Bundesregierung zur Klage gegen die Subventionen für Hinkley Point C aufforderten. 115 bzw. 114 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab jeweils zwei Enthaltungen.
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