Donnerstag, 23. Juli 2015

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 4/2015 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze
Der Ausbau der Höchstspannungsleitungen gilt als Eckpfeiler der Energiewende. Wie selbstverständlich sind die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) aus Sicht der Öffentlichkeit, der Politik und der Fachwelt hierbei in der Pflicht. Bei näherer Betrachtung stellt man allerdings erstaunt fest, dass diese Pflichtenstellung keineswegs so ausdrücklich wie erwartet gesetzlich geregelt ist. Nachfolgend wird die Durchführungsverantwortung der ÜNB für Neubauvorhaben rechtlich hergeleitet. Dabei wird deutlich, dass eine Durchführungspflicht zwingend mit einem Durchführungsrecht, also einem Erstzugriffsrecht der ÜNB auf die im NEP geplanten und bestätigten Vorhaben, verbunden sein muss.

Die Kommission hat erstmals nationale Fördermechanismen für Erneuerbare Energien an den neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien gemessen und genehmigt. Dieser Beitrag soll die neuen Leitlinien in ihrer Neuausrichtung vorstellen und die Fördersysteme Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Estlands in einen Vergleich stellen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen dabei der Einfluss der Leitlinien auf die Ausgestaltung der nationalen Fördersysteme und die Frage nach einem verbleibenden nationalen Gestaltungsspielraum.

Netzbetreiber stellen sich zunehmend die Frage, ob sie in bestimmten Situationen bereits gezahlte EEG-Vergütungen zurückfordern müssen. Auslöser ist zum einen die im EEG 2012 eingeführte Rückforderungspflicht von Netzbetreibern und zum anderen die zunehmende Anzahl von möglichen Rückforderungsfällen. Die Untersuchung der Konsequenzen beim Verstoß gegen eine Rückforderungspflicht zeigt zum einen, dass keine klare Regelung besteht und zum anderen, dass etwaige Konsequenzen nur schwer greifbar sind (z. B. denkbare zivilrechtliche Ansprüche über Cent-Beträge, keine direkten aufsichtsbehördlichen Befugnisse). Die Thematik ist ein weiteres Beispiel dafür, dass übergreifende energierechtliche Regelungen zwischen EEG und dem EnWG etc. oft fehlen.

Rechtsprechung


Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, §§ 1 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 2 Satz 3 EnWG, § 1 Abs. 2 EEG, §§ 6, 13 BImSchG, §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4, 7 Abs. 1 Satz 2 EnteigG TH 1994
BGH, Urt. v. 12.03.2015 – III ZR 36/14
vorgehend: OLG Thüringen, Urt. v. 30.12.2013 – Bl U 299/12
vorgehend: LG Meiningen, Urt. v. 07.03.2012 – BLK O 672/11


Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse
§§ 27 Abs. 4 Nr. 3 Anl. 3, 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009
BGH, Urt. v. 04.03.2015 – VIII ZR 325/13
vorgehend: OLG Oldenburg. Urt. v. 30.10.2013 – 5 U 143/12
vorgehend: LG Oldenburg, Urt. v. 27.09.2012 – 4 O 2955/11


Zur Unbilligkeit eines genehmigten und abgerechneten Netznutzungsentgelts gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB analog
§§ 315 Abs. 3 Satz 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG, §§ 33 Abs. 1, 33 Abs. 3 GWB
KG Berlin, Urt. v. 30.03.2015 – 2 U 124/11.EnWG, 2 U 124/11 EnWG
vorgehend: LG Berlin, Urt. v. 15.07.2011 – 96 O 207/10


Zur Abgrenzung von entschädigungspflichtigen Maßnahmen des Einspeisemanagements bei EE-Anlagen zur bloßen Wahrnehmung der Systemverantwortung durch den Netzbetreiber
§ 13 Abs. 2 EnWG, §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13, 14 EEG 2009
KG Berlin, Urt. v. 09.03.2015 – 2 U 72/11.EnWG, 2 U 72/11 EnWG
vorgehend: LG Berlin, Urt. v. 08.04.2011 – 19 O 92/10


Zur Rückzahlung von EEG-Einspeisevergütungen
§§ 6 Nr. 1a, 16 Abs. 1, 16 Abs. 6, 22 Abs. 1, 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009, §§ 387, 389, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
OLG Brandenburg, Urt. v. 03.03.2015 – 6 U 55/13
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 20.02.2013 – 13 O 332/12


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