Freitag, 24. Juli 2015

LG Mannheim erlässt einstweilige Verfügung gegen EnBW

(LEXEGESE) - MVV Energie hat nach eigenem Bekunden vor dem Landgericht Mannheim eine einstweilige Verfügung gegen die EnBW Energie Baden-Württemberg AG erwirkt. Gegenstand des Verfahrens seien unzulässige Aussagen im Rahmen von Haustür-Vertriebsaktivitäten gewesen. Bei der Gerichtsentscheidung handele es sich um eine Beschlussverfügung, die ohne mündliche Verhandlung ergangen und noch nicht rechtskräftig ist.

Hintergrund

Das Landgericht Mannheim habe der EnBW in seinem Beschluss eine Reihe von Vorgehensweisen sowie irreführende Aussagen zu Stromprodukten und bei Zahlungsverzug untersagt. So darf die EnBW nicht mehr behaupten, die Angebote von EnBW seien immer am günstigsten und immer günstiger als Angebote anderer Anbieter. Außerdem darf die EnBW keine Werbung in Briefkästen einwerfen, die mit der Aufschrift "Bitte keine Werbung" versehen sind.


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