Donnerstag, 30. Juli 2015

Kommentar der Stiftung Umweltenergierecht

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Zukunft des Strommarktes, der Ausbau der Übertragungsnetze, die KWKG-Novelle und die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele für 2020: Die letzten Wochen waren energiepolitisch wieder einmal sehr bewegt und werden eine Reihe von zum Teil sehr grundlegenden Rechtsänderungen nach sich ziehen. Es wurde zwar kein gordischer Knoten zerschlagen und auch kein Masterplan für den weiteren Verlauf der Energiewende beschlossen. Aber eine Reihe wichtiger Weichenstellungen wurden im Koalitionsausschuss und im Bundeswirtschaftsministerium getroffen. 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung des Strommarktes mit dem Weißbuch weiter konkretisiert. Wichtigste Weichenstellung ist dabei wohl die endgültige Absage an einen Kapazitätsmarkt. Stattdessen sollen 20 Einzelmaßnahmen den Energiemarkt 2.0 schaffen. Hier wird die Rechtsordnung neu ausjustiert, zum Teil im Rahmen des geplanten Strommarktgesetzes, zum Teil untergesetzlich, etwa durch Festlegungen der Bundesnetzagentur. 

Dagegen wird es wohl – anders als vom Bundeswirtschaftsministerium zunächst geplant – keinen Einstieg in den gesetzlichen Ausstieg der (Braun-)Kohlenutzung geben. Wie hier der weitere Pfad, der zur Erreichung der Klimaziele unausweichlich beschritten werden muss, aussehen wird, bleibt damit weiter im Dunkeln. Zudem wird an der vorgeschlagenen KWKG-Novelle auch nach Anhebung der Ziele weiterhin kritisiert, dass unklar ist, wie hier der Zielpfad zu einer erneuerbaren Fern- und Nahwärmeversorgung eingeschlagen werden soll. 

Zusammen mit der Systemumstellung im EEG auf Ausschreibungen sind dies die Themen der 14. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht „Energierecht X.0 – Wie viel Steuerung braucht die Energiewende?“ am 27. Oktober 2015. Da in diesen Zeitraum auch der Kabinettsbeschluss zum neuen Strommarktgesetz fallen soll, sind uns interessante Diskussionen sicher. Wir freuen uns, Sie bei uns begrüßen zu dürfen. 

Mit herzlichen Grüßen 

Ihr Thorsten Müller

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...