Donnerstag, 2. Juli 2015

In Wort und Bild: Koalition einigt sich auf Parameter für Energiewende



Quelle: BMWi/YouTube


Die Ergebnisse im Überblick 

Klimaschutz: 40 % Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020. Um die zusätzlichen 22 Mio. t CO2 bis 2020 insbesondere im Stromsektor zu erbringen, wurden unterschiedliche Handlungsoptionen und ihre Auswirkungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten konsultiert. Der Minderungsbeitrag von 22 Mio. t CO2 soll durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erbracht werden. Die Alternative zur Einführung des Klimabeitrags sieht vor: 
  • Braunkohlekraftwerksblöcke in einem Umfang von 2,7 GW (dies entspricht 13 % der installierten Braunkohleleistung) werden schrittweise in eine Kapazitätsreserve überführt und dann nach 4 Jahren stillgelegt.
  • Ergänzend zur Kapazitätsreserve sagt die Braunkohlewirtschaft verbindlich zu, eine gegebenenfalls notwendige zusätzliche Minderung in Höhe von 1,5 Mio. t CO2 pro Jahr ab 2018 zu erbringen. In welcher rechtlichen Form dies umgesetzt wird, ist noch zu entscheiden.
  • Die Zielerreichung im Rahmen der Kapazitätsreserve wie auch die Umsetzung der Zusage der Braunkohlewirtschaft wird im Rahmen des Monitoring im Jahr 2018 überprüft.
  • Durch die Reform des KWK-Gesetzes leistet die Kraft-Wärme-Kopplung einen zusätzlichen Minderungsbeitrag von 4 Mio. t CO2. Dieser Minderungsbeitrag kommt hauptsächlich vom Ersatz bestehender Steinkohle-KWK-Anlagen durch Gas-KWK und die moderate Neubauförderung
  • Die verbleibenden 5,5 Mio. t CO2 werden ab 2016 durch Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr erbracht und aus öffentlichen Mitteln über den Energie- und Klimafond (EKF) mit jährlich bis zu 1,16 Mrd. Euro bis 2020 finanziert.
Strommarkt und Versorgungssicherheit: Mit der Grundsatzentscheidung für einen Strommarkt 2.0 soll die Versorgungssicherheit zu möglichst geringen Kosten gesichert werden.

Kapazitätsreserve als zusätzliche Absicherung: Die Kapazitätsreserve sichert den Strommarkt 2.0 ab. Vorläufig werden einige Braunkohlekraftwerke in die Reserve gehen und anschließend stilllegen.

Kraft-Wärme-Kopplung: In ihrer Existenz gefährdeten Bestandsanlagen soll geholfen werden. Die Umstellung von kohle- auf gasgefeuerte KWK wird gefördert. Die Fördersätze beim Neubau werden maßvoll angehoben. 

Netzausbau: Der Netzausbau ist der Engpass der Energiewende. Bei neuen Gleichstromtrassen bekommen Erdkabel den Vorrang vor Freileitungen. 

Atomrückstellungen: Die Verantwortung für die Kosten des Rückbaus der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. In einem ersten Schritt sollen Stresstests durchgeführt werden, um die Rückstellungen zu bewerten. In einem zweiten Schritt wird noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung beschlossen, um einer möglichen Verkleinerungen des Haftungsvermögens entgegenzuwirken. Es wird eine Kommission eingesetzt, die bis Ende November 2015 Empfehlungen erarbeitet, wie die Finanzmittel für Rückbau und Entsorgung der radioaktiven Abfälle langfristig gesichert werden können.

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