Freitag, 17. Juli 2015

Energiewende trifft kriminelle Energie: BGH bestätigt Verurteilung

(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof hat mit einem am 15. Juli 2015 bekannt gewordenen Beschluss vom 11. Juni 2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2014 als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im GFE-Verfahren ist damit rechtskräftig.

Hintergrund

Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte die elf Angeklagten wegen 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu Freiheitsstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt. 

Bei den Angeklagten handelt es sich um führende Mitarbeiter aus Verwaltung, Vertrieb und Produktion der GFE-Unternehmensgruppe. Sie hatten ab Ende des Jahres 2009 in großer Zahl angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauft und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen, obwohl sie zur Herstellung solcher Blockheizkraftwerke technisch nicht in der Lage waren und deshalb auch wussten, dass die versprochenen Renditen nicht erzielbar waren.

Geschäftsziel der GFE war es, ein Produkt zu verkaufen, das es gar nicht gab. Letztlich handelte es sich um ein Schneeballsystem, bei dem die Ausgaben, insbesondere die Provisionen der Mitarbeiter und des Vertriebs, aus den eingehenden Kaufpreiszahlungen der Kunden finanziert wurden.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte an 94 Verhandlungstagen 212 Zeugen und drei Sachverständige vernommen und musste über mehr als einhundert Beweisanträge entscheiden. Für die ursprünglich 14 Angeklagten waren insgesamt 39 Verteidiger tätig.

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