Freitag, 17. Juli 2015

Clearingstelle EEG veröffentlicht Hinweis 2015/7: Ersetzen von PV-Anlagen gem. EEG (II)

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat am 16. Juni 2015 den Hinweis 2015/7 beschlossen. Darin wurde u.a. geklärt, (i) unter welchen Voraussetzungen ein »technischer Defekt« im Sinne des EEG vorliegt, (ii) ob der Leistungsabbau (Degradation) ein »technischer Defekt« ist, (iii) wie mit einer etwaigen Leistungserhöhung nach dem Austausch umzugehen ist und (iv) welche Melde- und Mitteilungspflichten beim Austausch gegenüber der Bundesnetzagentur bzw. dem Netzbetreiber bestehen.

Die Clearingstelle EEG hat folgende Leitsätze herausgearbeitet: 

Ein „technischer Defekt“ im Sinne von § 32 Abs. 5 EEG 2012 bzw. § 51 Abs. 4 EEG 2014 (PV-Austauschregelung) liegt dann vor, wenn aufgrund von Fehlern, die dem Modul immanent sind, die erbrachte Leistung des Moduls dessen mindestens zu erwartende Leistung unterschreitet. Als Maßstab für die mindestens zu erwartende Leistung (unter Berücksichtigung des altersbedingten Leistungsabfalls) sind die von den Herstellern angegebenen technischen Daten heranzuziehen.

Ein technischer Defekt liegt ebenfalls vor, wenn das Modul nach dessen Netzanschluss Eigenschaften aufweist, die zu nicht behebbaren Sicherheitsmängeln führen oder führen können.

Die PV-Austauschregelung ist ebenfalls anwendbar, wenn die unsachgemäße Montage zu einer Beschädigung, einer technischen Funktionsstörung oder Sicherheitsmängeln am Modul selbst geführt hat. 
Es liegt jedoch immer dann kein „technischer Defekt“ i. S. d. PV-Austauschregelung vor, wenn der gegenüber der ursprünglich projektierten Leistung geringere Stromertrag – u. a. aufgrund unsachgemäßer Montage – durch suboptimale Ausrichtung der Module, Verschattung, Verschmutzung oder andere, nicht dem Modul immanente Gründe verursacht wurde. 
Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben bei der Meldung des Ersetzens gegenüber dem Netzbetreiber das Vorliegen eines technischen Defekts i. S. d. Regelung objektiv nachvollziehbar und schlüssig darzulegen. (i) Hierzu genügt es im Fall der höher als erwartbaren Leistungsreduktion, wenn die Darlegung folgende Angaben enthält: (a) Nennleistung der zu ersetzenden PV-Module, ggf. Leistungstoleranz, erwartbare jährliche Leistungsminderung gemäß den Herstellerunterlagen bzw. technischen Datenblättern, (b) daraus resultierende erwartbare Jahreserträge und Gegenüberstellung mit den tatsächlichen Jahreserträgen sowie (c) eine (ggf. kurze) schriftliche Darstellung, inwiefern die Unterschreitung der mindestens zu erwartenden Anlagenleistung durch dem PV-Modul immanente Gründe verursacht wurde. (ii) Der Nachweis über das Vorliegen eines technischen Defektes i. S. d. Regelung kann, insbesondere im Fall von nach dem Netzanschluss aufgetretenen, nicht behebbaren Sicherheitsmängeln oder dem (fast) vollständigen Ausfall der Funktionstüchtigkeit des PV-Moduls, auch auf anderem geeigneten Wege nachgewiesen werden, beispielsweise durch Aufnahmen von Infrarotkameras (Thermografie), Elektrolumineszenzaufnahmen oder durch Lichtbilder. 
Der Nachweis über das Vorliegen eines technischen Defektes i. S. d. PV-Austauschregelung muss nicht zwingend und in jedem Fall modulscharf geführt werden. Die Nachweistiefe hängt im jeweiligen Einzelfall vom wirtschaftlich zumutbaren Aufwand ab. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben dem zuständigen Netzbetreiber gegenüber unter Berücksichtigung des vorhandenen Mess- und Wechselrichterkonzeptes und der damit zusammenhängenden Monitoring- und Datenerfassungstechnik plausibel und nachvollziehbar darzulegen, dass ein modulscharfer Nachweis unwirtschaftlich ist, wenn die Kosten der Nachweisführung und des Austauschs die entgangenen Vergütungseinnahmen über die Restlaufzeit übersteigen.
  • Von einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand für das Identifizieren technisch defekter Stränge ist jedenfalls dann auszugehen, wenn es sich um PV-Installationen handelt, die über Messkonzepte mit String-Überwachung verfügen. Wenn die gemäß den Herstellerangaben für die Module des Stranges insgesamt zu erwartende Leistung unterschritten wird, gilt für die in dem Strang zusammengeschalteten Module die widerlegliche Vermutung, dass der gesamte Strang i. S. d. Regelung technisch defekt ist, mit der Folge, dass alle Module des Stranges nach der PV-Austauschregelung ersetzt werden können. 
  • Wenn mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand, bspw. unter Einsatz von Sichtkontrollen oder Infrarot-Kameraaufnahmen, einzelne technisch defekte Module – auch innerhalb einzelner Stränge – auszumachen sind, besteht nur für diese einzelnen defekten Module die Möglichkeit des Ersetzens unter Erhalt des ursprünglichen Vergütungssatzes. 
  • Wenn mit vertretbarem wirtschaftlichen Aufwand keine spezifischen Leistungsdaten für die einzelnen Stränge ermittelt werden können, bspw. weil die PV-Installation nicht über String-Messkonzepte verfügt (etwa beim Einsatz von Zentralwechselrichtern), besteht die Möglichkeit, den Nachweis für das Vorliegen von technisch defekten PV-Modulen anhand von repräsentativen Stichproben zu führen. Wenn die gemäß der Herstellerangaben für die Module der PV-Installation insgesamt zu erwartende Leistung unterschritten wurde, gilt für alle Module der PV-Installation die widerlegliche Vermutung, dass sie i. S. d. Regelung technisch defekt sind, mit der Folge, dass alle Module der Installation nach der PV-Austauschregelung ersetzt werden können. 
Das Ersetzen von PV-Anlagen gemäß § 32 Abs. 5 EEG 2012 bzw. § 51 Abs. 4 EEG 2014 ist 
  • bei Ersetzungsvorgängen bis zum 31. Juli 2014 der Bundesnetzagentur nur dann und nur insoweit zu melden, als die installierte Leistung an demselben Standort nach dem Ersetzungsvorgang die vorherige installierte Leistung übersteigt; 
  • bei Ersetzungsvorgängen ab dem 1. August 2014 der Bundesnetzagentur immer dann zu melden, wenn die installierte Leistung an demselben Standort nach dem Ersetzungsvorgang die vorherige installierte Leistung unterschreitet oder übersteigt. 
Jegliches Ersetzen von PV-Anlagen ist dem zuständigen Netzbetreiber mitzuteilen. 
Wenn sich infolge des Ersetzens defekter Module das elektrische Verhalten der PV-Installation am Netzverknüpfungspunkt wesentlich ändert, kann die Übersendung eines Inbetriebnahmeprotokolls an den zuständigen Netzbetreiber infolge des Ersetzungsvorgangs gem. § 7 Abs. 2 EEG 2012 bzw. § 10 Abs. 2 EEG 2014 i. V. m. § 49 EnWG notwendig sein. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben in jedem Fall zu prüfen – bei entsprechendem Sachverstand selbst, andernfalls durch Beauftragung eines fachkundigen Dritten –, ob eine wesentliche Veränderung der elektrischen Eigenschaften am Netzverknüpfungspunkt vorliegt. Die Clearingstelle EEG rät Anlagenbetreiberinnen und -betreibern, den Austauschvorgang zur Vermeidung von Streitigkeiten dem zuständigen Netzbetreiber mitzuteilen und entsprechend plausibel darzulegen, auch wenn es infolge des Austauschvorganges nicht zu einer wesentlichen Veränderung der elektrischen Eigenschaften am Netzverknüpfungspunkt gekommen ist. Die Clearingstelle EEG rät zudem Anlagenbetreiberinnen und -betreibern zu ihrer eigenen Sicherheit, bei der Beauftragung des Ersetzens von PVModulen in jedem Fall darauf zu achten, dass diese nach dem Stand der Technik installiert und an das Netz angeschlossen werden und dies auch entsprechend zu dokumentieren. 
In keinem Fall dürfen Netzbetreiber die Auszahlung der Vergütung oder der gesetzlichen Förderung von der Vorlage eines Inbetriebnahmeprotokolls abhängig machen. 
Den Hinweis können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2015/7 herunterladen.

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