Donnerstag, 4. Juni 2015

VG Osnabrück: Verbandsklage gegen Windenergieanlage in Belm erfolgreich

(LEXEGESE) - Wie wir bereits berichteten, hat das VG Osnabrück mit Urteil vom 27. Februar 2015 (Az. 3 A 5/15) der Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemeinde Belm stattgegeben. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor. 

Das VG Osnabrück hat zudem folgende Leitsätze herausgeabeitet: 

Für die Errichtung einer einzelnen Windenergieanlage besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die Festlegung des Schwellenwertes von 3 Windenergieanlagen in Ziffer 1.6.3 der Anlage 1 UVPG ist nicht unionsrechtswidrig. 
Macht eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung in den Fällen, in denen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann, geltend, die Genehmigung verstoße gegen nationale Bestimmungen des Naturschutzrechts, die der Umsetzung der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie dienen, ist sie klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 Hs. 2 VwGO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus.  
Unterschreitet eine Windenergieanlage die in der Arbeitshilfe des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) empfohlenen Abstände zu einem FFH-Gebiet, das dem Schutz von Fledermausarten dient, sind grundsätzlich erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes ernsthaft zu befürchten mit der Folge, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Diese Zweifel könnten nur dann ausgeräumt werden, wenn für den betroffenen Standort belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse bestehen, denen zufolge das Schutzgebiet durch die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage offensichtlich nicht beeinträchtigt wird. 
Ein der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vorausgegangener Vorbescheid kann unter bestimmten Voraussetzungen in den Streitstoff der gegen die Genehmigung gerichteten Anfechtung einbezogen werden.
Die Beklagte will Berufung einlegen.
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