Mittwoch, 10. Juni 2015

VG Cottbus entscheidet zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen

(LEXEGESE) - Das VG Cottbus hat mit Urteil vom 5. März 2015 (Az. 4 K 374/13) zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen entschieden. Das VG Cottbus hat folgende Leitsätze herausgearbeitet: 
Ein "zureichender Grund" (§ 75 Satz 3 VwGO) dafür, dass eine beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt wurde, ist eine befristete Untersagung nach § 14 Abs. 2 ROG nur dann, wenn sie sich bei inzidenter Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtmäßig erweist. 
Die gegenüber einer anderen Behörde desselben Bundeslandes ausgesprochene befristete Untersagung gemäß § 14 Abs. 2 ROG ist ein Verwaltungsinternum, kein Verwaltungsakt. 
Die Unwirksamkeit der Verordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg vom 31. März 2009 hat zur Folge, dass aus diesem Plan keine Regionalpläne gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 ROG entwickelt werden können.
Gemäß den differenzierenden Überleitungsvorschriften des § 28 ROG findet die am 30. Juni 2009 in Kraft getretene Bestimmung des § 12 Abs. 6 ROG, der zufolge ein Raumordnungsplan durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, auf die Verordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg vom 31. März 2009 keine Anwendung.
Sie können den Volltext der Entscheidung hier abrufen.

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