Dienstag, 9. Juni 2015

OVG Weimar: Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie im Regionalplan Mittelthüringen unwirksam

(LEXEGESE) - Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit einem am 27. Mai 2015 verkündeten Urteil festgestellt (Az. 1 N 318/12), dass der Regionalplan Mittelthüringen unwirksam ist, soweit er Vorranggebiete für Windenergie festlegt und gleichzeitig vorsieht, dass außerhalb dieser Vorranggebiete größere (sog. raumbedeutsame) Windenergieanlagen nicht zulässig sind. 

© Peter Nagel
I. Sachverhalt

Der Regionalplan war durch drei Windenergieunternehmen angegriffen worden. Eine der Antragstellerinnen plant im räumlichen Geltungsbereich des Regionalplans die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf Flächen in Tüttleben, die außerhalb des dort ausgewiesenen Vorranggebietes liegen, und in Großschwabhausen in einem Gebiet, für das der Regionalplanentwurf 2007 noch ein Windvorranggebiet vorsah. Die übrigen Antragstellerinnen betreiben in der Gemarkung Kleinbrembach und in der Gemarkung Vogelsberg zwei Windparks, die nach dem streitgegenständlichen Regionalplan außerhalb von Windvorranggebieten liegen. 

II. Entscheidung

Mit dem nun ergangenen Urteil führt der Senat seine bisherige Rechtsprechung fort. 

Bereits mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 26. März 2014 (Az. 1 N 676/12) hatte der Senat zum dort umstrittenen Regionalplan Ostthüringen entschieden, dass der Träger der Regionalplanung, dann wenn er bestimmte Flächen als "Ausschlussflächen" von vornherein aus dem Kreis der für eine Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen ausscheiden will, in dem Plan deutlich machen muss, ob die Flächen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen ("harte" Tabuzonen) oder ob auf ihnen die Windenergienutzung nach seinen planerischen Vorstellungen ausgeschlossen sein soll ("weiche" Tabuzonen). 

Diesen Anforderungen genügte der nun zur Überprüfung gestellte Regionalplan Mittelthüringen nicht. Der Senat hat daher festgestellt, dass ein Fehler im Abwägungsvorgang vorliegt, der zur Unwirksamkeit der Konzentrationsplanung und insoweit auch zur Unwirksamkeit des Regionalplans führt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. 

III. Weiteres Verfahren

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich.

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