Freitag, 19. Juni 2015

Kurz notiert: BGH verneint Anspruch auf Formaldehydbonus nach EEG 2009

(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 6. Mai 2015 (Az. VIII ZR 255/14) entschieden, dass eEin Anspruch auf den in § 27 Abs. 5 EEG 2009 geregelten Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom nur entsteht, wenn die Anlage bereits bei ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist. Eine erst nachträglich eintretende Genehmigungsbedürftigkeit bringt den Bonusanspruch nicht zur Entstehung.




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