Mittwoch, 24. Juni 2015

Kommentar: Bayern droht indirekt mit erneuter Laufzeitverlängerung der Atomkraft

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Bayern will offensichtlich noch mehr Atommüll produzieren, den Bayern aber nicht haben will.

Offensichtlich sucht die Bayerische Staatsregierung immer weitere Gründe und baut Fakten auf, um die nächste Laufzeitverlängerung vorzubereiten. Nach einem fast völligen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien in Bayern und den Attacken gegen die neuen Stromleitungen will die Staatsregierung nun offensichtlich den Atomausstieg aufkündigen, falls Bayern den selbst produzierten Atommüll tatsächlich zwischen lagern soll. Nicht anders ist die Äußerung Hubers zu verstehen. Er stellt die gesetzlich klare Kompetenz des Bundes in der Atommüllpolitik in Frage und droht mit dem Aufkündigen der Energiewende. Huber: „Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt in Frage“ (http://bit.ly/1K6Vj0f).

Ungeheuerlich, Bayern will keine Verantwortung für den selbst erzeugten Atommüll übernehmen, droht aber indirekt damit, mit dem Aufkündigen der Energiewende noch mehr Atommüll zu erzeugen. Denn wenn die Energiewende in Frage gestellt wird, muss es ja zwangsläufig eine erneute Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geben.

Es ist schon an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die CSU geführte bayerische Staatsregierung will den selbst erzeugten Atomdreck nicht in Bayern haben. Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen war der CSU schon immer fremd. In Bayern wurde der meiste Atommüll aller Bundesländer erzeugt. Die jahrzehntelange verfehlte Atompolitik der CSU trägt dafür die volle Verantwortung.

Dennoch sträubt sich Bayern heute einen Teil der aus La Hague und Sellafield zurückzunehmenden Castoren samt den in Bayern erzeugten Atommüllmengen aufzunehmen. Dabei wurde doch mit dem Ende des Baus der Wiederaufbereitung im bayerischen Wackersdorf entschieden, den bayerischen und deutschen Atommüll nach Frankreich und England zu verschicken, dort aufzubereiten und später zurückzunehmen. Heute zeigt sich, wie unzulänglich und falsch die damalige Entscheidung der Atomkonzerne war. Statt den Atommüll ins Ausland zu bringen, hätten die Bayerischen Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen, damit es eben gar keine Notwendigkeit für eine Atommüllentsorgung gegeben hätte.


Berlin, den 22. Juni 2015

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