Donnerstag, 25. Juni 2015

Klage gegen britische Atombeihilfen – 108 Milliarden Euro Subventionen für Hinkley Point C

(LEXEGESE) - Nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy wird die Subventionierung des geplanten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C deutlich teurer. Laut einer Kurzanalyse des Instituts Energy Brainpool summieren sich allein die staatlich garantierten Vergütungszahlungen für das AKW während der Förderzeit von 35 Jahren auf rund 108 Milliarden Euro. Dies sie viermal so viel wie bislang bekannt und dürfte nach Einschätzung von Greenpeace Energy den Strommarkt in Europa spürbar verzerren. Zusammen mit anderen Unternehmen werde der Ökostromanbieter deshalb Anfang Juli 2015 Klage gegen die EU-Kommission einreichen, weil diese die Milliarden-Beihilfen für Hinkley Point C genehmigt hat. Die Republik Österreich hat heute ebenfalls ankündigt, in der kommenden Woche eine Klage dagegen einzureichen.

Die klagenden Unternehmen wollen Nach Auskunft von Greenpeace Energy verhindern, dass die hohen Subventionen für das britische AKW den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt zugunsten der Atomenergie verzerren. Zudem könnte das britische Beihilfemodell als Türöffner für weitere AKW-Projekte in Europa dienen.Durch den grenzüberschreitenden Stromhandel würde danach mit Hinkley Point C auch hierzulande der Großhandelspreis für so genannten Börsen-Graustrom, der auch Atomstrom enthält, sinken. Dies benachteilige Ökostromanbieter und Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen und könne für einzelne Anbieter pro Jahr Einbußen im fünf- bis sechsstelligen Bereich bedeuten. Diese Wirkungen vervielfachen sich, wenn wie geplant die grenzüberschreitenden Stromleitungen in der EU massiv ausgebaut werden und zudem andere europäische Länder das britische Beihilfemodell übernehmen, um eigene AKW-Projekte zu realisieren.

Die Kommission hatte die Beihilfen für Hinkley Point C im Oktober 2014 genehmigt. Ende April wurde die Genehmigung im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist damit rechtsgültig. Zugleich begann mit der Veröffentlichung eine achtwöchige Frist, innerhalb derer dritte Parteien Nichtigkeitsklagen gegen die Beihilfeentscheidung vor dem Europäischen Gericht, einer Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), einreichen können. Noch vor der Sommerpause werde der Deutsche Bundestag über eine Klage Deutschlands entscheiden.
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