Freitag, 12. Juni 2015

Entscheidung des BGH zur Messtechnik unterstützt dezentrale Energieversorgung

(LEXEGESE) - Der Kartellsenat des BGH hat nach Auskunft des Ökostromanbieters LichtBlick mit Beschluss vom 14. April 2015 (Az. EnVR 45/13) klargestellt, dass der Anlagenbetreiber einen Anspruch darauf hat, sich den Ort für die Messeinrichtung selbst auszusuchen, wenn die einwandfreie Messung nicht beeinträchtigt werde.

I. Sachverhalt

Die Netzgesellschaft des Energiekonzerns EWE habe versucht, den Anschluss von Blockheizkraftwerken des Typs Zuhause-Kraftwerk in ihrem Netzgebiet zu verhindern. Die Netzgesellschaft habe argumentiert, dass der fernauslesbare Stromzähler – die Schnittstelle des Mini-Kraftwerks zum Stromnetz – nicht am sogenannten „zentralen Zählerplatz“ und damit an der falschen Stelle installiert sei.

Schon nach Ansicht des OLG Düsseldorf, das in der Vorinstanz zu entscheiden hatte, verstößt ein dezentrales Messkonzept, bei dem der Stromzähler als Zweirichtungszähler unmittelbar in der Erzeugungsanlage eines Blockheizkraftwerks angebracht wird, nicht gegen die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nicht gegen die im August 2011 herausgegebenen Anwendungsregeln VDE-AR-N 4101 und VDE-AR 4105.

Der Netzbetreiber kann sich bei seiner Ablehnung eines sog. dezentralen Messkonzepts nach § 20 Satz 1 NAV nur insoweit auf seine Technischen Anschlussbedingungen berufen, als diese aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig sind. Dies ist bei Mess- und Steuereinrichtungen wegen der insoweit spezielleren Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV nur dann der Fall, wenn das konkrete Anschlussverlangen die Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung erwarten lässt.

II. Entscheidung des BGH

Der BGH bestätigte nun die Entscheidung des OLG Düsseldorf. Er entschied, dass ein Stromzähler, der als Zweirichtungszähler unmittelbar in der Erzeugungsanlage angebracht ist, nicht gegen die derzeit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik verstoße. 

Eine einwandfreie Messung sei dann gewährleistet, wenn die Messanordnung die zu erledigende Messaufgabe in Bezug auf die energiewirtschaftlich geforderten Messdaten korrekt erfülle und hierbei die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben eingehalten würden.

III. Praxisfolgen

Bisher werden Stromzähler am zentralen Zählerplatz (vor allem in Schaltschränken) eingebaut – auch damit sie vom Netz-Unternehmen vor Ort abgelesen werden können. Um Kosten zu sparen, ließ LichtBlick fernauslesbare Zähler in seine Kraftwerke integrieren, die die Messdaten im 15- Minuten-Takt auswerten und übertragen. EWE Netz bestand jedoch auf der Vor-Ort-Ablesung und forderte von LichtBlick einen weiteren, teuren Viertelstundenzähler am zentralen Zählerplatz des Kunden. Das ist nach dem Beschluss des BGH nun nicht mehr erforderlich. Damit sei nun nach Einschätzung von LichtBlick der Weg frei für kostengünstige Stromzähler, was den Einsatz von etwa kleinen Blockheizkraftwerken und Photovoltaik-Speichern rentabler machen werde.


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