Donnerstag, 18. Juni 2015

Clearingstelle EEG hat Empfehlung 2014/31 zu sehr bedeutsamen Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 (Eigenversorgung) bei Anlagen i.S.d. EEG verabschiedet

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat am 2. Juni 2015 die Empfehlung 2014/31 beschlossen. Diese klärt einige Anwendungsfragen zur EEG-Umlage gemäß § 61 EEG 2014 bei der Eigenversorgung mit Strom aus EEG-Anlagen. Geklärt wurde insbesondere, (i) unter welchen Voraussetzungen sich der Eigenversorger gemäß § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 "selbst vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt", (ii) wie die sog. Kleinanlagenregelung in § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 bei PV-Anlagen auszulegen und anzuwenden ist, (iii) unter welchen Voraussetzungen der Eigenverbrauch von Strom aus einer PV-Installation mit maximal 10 kWp messtechnisch erfasst werden muss, (iv) welche Messkonzepte bei EEG-Anlagen dem Erfordernis der "Zeitgleichheit" gemäß § 61 Abs. 7 EEG 2014 genügen und (v) was sich aus § 61 Abs. 7 EEG 2014 für PV-Konzepte mit maximal 10 kWp bei einer Kombination mit einem Speicher ergibt. 

Die Clearingstelle EEG hat folgende Leitsätze herausgearbeitet (Rn. beziehen sich auf den Empfehlungstext): 
Die Befreiung von der EEG-Umlage wegen vollständiger Selbstversorgung des Eigenversorgers mit Strom aus erneuerbaren Energien nach § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 setzt voraus, dass der Eigenversorger seinen Strombedarf ausschließlich mit dem in seiner eigenen Anlage erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien deckt. Die Voraussetzungen der Regelung sind nicht erfüllt, wenn der Eigenversorger (ergänzend) Strom von Dritten bezieht – unabhängig davon, ob diese Lieferung aus dem Netz für die allgemeine Versorgung oder anderweitig, z. B. über eine Direktleitung oder innerhalb eines Arealnetzes, erfolgt und ob es sich bei dem (ergänzend) bezogenen Strom um solchen aus erneuerbaren Energien handelt (Rn. 12 ff.).

Die Clearingstelle EEG empfiehlt, für die Befreiung nach § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 jeweils auf das Kalenderjahr abzustellen. Das schließt es aus, die Befreiung innerhalb eines Kalenderjahres nur zeitweise – für die innerhalb bestimmter Zeiträume (z. B. 15-Minuten-Intervalle oder Monate) stattfindende vollständige Selbstversorgung – greifen zu lassen. Damit schließt umgekehrt jeder Bezug innerhalb eines Kalenderjahres die Befreiung nach § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 für das jeweilige Kalenderjahr aus (Rn. 26 ff.).

Bei der sog. Kleinanlagenregelung in § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 kommt es für die Frage, ob eine aus mehreren zur Eigenversorgung betriebenen PV-Modulen bestehende Installation die 10-kWp-Schwelle überschreitet, maßgeblich darauf an, ob „sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden“ (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014) und ob sie „innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind“ (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EEG 2014). Für die Bestimmung der installierten Leistung kommt es auf die elektrische (Nenn-)Wirkleistung der Module in Gleichspannung und nicht auf die Leistung des Wechselrichters an (Rn. 42 ff.). 

Überschreitet eine aufgrund der Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 als „eine Anlage“ geltende Installation aus mehreren PV-Modulen die Grenze von 10 kWp, liegen die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 für die Anlage insgesamt nicht vor. Das hat zur Folge, dass der in der Anlage erzeugte und selbst verbrauchte Strom nicht nach dieser Regelung von der Umlage befreit ist – unabhängig davon, ob die selbst verbrauchte Strommenge 10 MWh unter- oder überschreitet. Eine „anteilige“ Anwendung der Befreiungsregelung bei Anlagen über 10 kWp, wonach bis zu 10 MWh aus dem Anlagenteil bis 10 kWp umlagebefreit sind und nur der Selbstverbrauch aus dem Anlagenteil oberhalb von 10 kWp mit der EEG-Umlage belegt wird, scheidet aus (Rn. 55 ff.; praktische Beispiele unter Rn. 60 ff.).

Solarstromanlagen, die die Voraussetzungen für Bestandsanlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 EEG 2014 erfüllen, sind bei der Anlagenzusammenfassung nach § 61 Abs. 2 Nr. 4 letzter Halbsatz i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 nicht zu berücksichtigen. Werden also zu einer vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommenen PV-Installation, die die Voraussetzungen des § 61 Abs. 3 Satz 2 EEG 2014 an Bestandsanlagen erfüllt, nach dem 31. Juli 2014 weitere Module hinzugebaut und wird dadurch die Leistungsgrenze von 10 kWp überschritten, ist für die Befreiung nach § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 nur auf die zugebauten Module abzustellen; nur wenn diese für sich genommen die Leistungsschwelle von 10 kWp überschreiten, ist auf den darin erzeugten und selbst verbrauchten Strom die EEG-Umlage zu zahlen (Rn. 65 ff.; praktische Beispiele unter Rn. 73 ff.). 

Der Eigenverbrauch von Strom aus einer PV-Installation mit maximal 10 kWp muss messtechnisch nur dann erfasst werden, wenn sie mehr als 10 MWh pro Kalenderjahr erzeugen und der Eigenverbrauch mehr als 10 MWh betragen kann (Abschnitt 5.1). Das ist nur dann der Fall, wenn es nicht nur theoretisch, sondern aufgrund (i) der installierten Leistung, (ii) des aufgrund der Strahlungswerte am Standort maximal erwartbaren Jahresertrages und (iii) des konkreten Eigenversorgungskonzeptes auch praktisch nicht auszuschließen ist, dass der Eigenversorger in seiner Anlage mehr als 10 MWh pro Kalenderjahr erzeugt und selbst verbraucht. Dabei ist für die gegenwärtig verfügbaren Modultypen davon auszugehen, dass die Schwelle von 10 MWh jedenfalls bei PV-Installationen mit bis zu 7,69 kWp nicht überschritten werden kann. Im Übrigen empfiehlt die Clearingstelle EEG ein gestuftes Darlegungskonzept (Rn. 100). 

Zur Gewährleistung der Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch bei der Eigenversorgung gemäß § 61 Abs. 7 EEG 2014 muss die Ist-Einspeisung (z. B. durch registrierende Leistungsmessung oder Zählerstandsgangmessung) – unbeschadet anderer Regelungen, die die Messung der Ist-Einspeisung ggf. fordern – nur erfasst werden, wenn die Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch nicht bereits durch eine geeignete Anordnung von Arbeitszählern gewährleistet werden kann (Rn. 102 ff.).

Bei den in Abschnitt 5.3 und im Anhang (Abschnitt 6) dargestellten Messanordnungen ist grundsätzlich bereits technisch sichergestellt, dass Erzeugung und Verbrauch des Stromes gemäß der Vorgabe in § 61 Abs. 7 EEG 2014 zeitgleich erfolgen. 

Die Anforderung der Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch bei der Eigenversorgung (§ 61 Abs. 7 EEG 2014) steht der Einbindung eines Speichers nicht entgegen (Rn. 141 ff.).

Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 sind bei der Eigenversorgung aus einer PV-Anlage bis 10 kWp auch bei Einbindung eines Speichers mit einer Leistung bis 10 kW erfüllt. Die PV-Anlage und der Speicher werden nicht nach § 61 Abs. 2 Nr. 4 letzter Halbsatz i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 zusammengefasst (Rn. 145 ff.). 
Sie können die Empfehlung unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2014/31 nachlesen. Die Empfehlung ist für den Einsatz von Stromspeichern von zentraler Bedeutung und wird den Markt nachhaltig beeinflussen.
 
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