Mittwoch, 6. Mai 2015

VG Trier: Windkraftanlagen trotz Störung des Wetterradars in Neuheilenbach

(LEXEGESE) - Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Eifelkreises Bitburg-Prüm für drei Windkraftanlagen, die im Abstand von etwa 10 km zur Radarstation des Deutschen Wetterdienstes in Neuheilenbach errichtet werden sollen, sind rechtmäßig. Dies hat die 6. Kammer des VG Trier Urteil vom 23. März 2015 – 6 K 869/14.TR entschieden.

I. Entscheidung

Zur Urteilsbegründung führten die Richter aus, nach dem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten stehe zwar fest, dass die störungsfreie Funktion des Wetterradars durch die Windkraftanlagen beeinträchtigt würde, weil es zu Fehlechos komme. Sobald Niederschlag auftrete, komme es zu Fehlmessungen der Reflektivität und aller anderen Messgrößen, was bspw. negative Auswirkungen auf die Gewitter- und Hagelerkennung habe. Hierin liege eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die aber nach der grundsätzlich vorzunehmenden Interessensabwägung den geplanten Vorhaben nicht entgegenstünde. Insoweit falle ausschlaggebend ins Gewicht, dass den zu erwartenden Beeinträchtigungen durch - der Klägerin mögliche und zumutbare - technische Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. Insoweit habe der Sachverständige sowohl in seinem Gutachten als auch in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass den zu erwartenden Fehlermeldungen durch eine geeignete Veränderung der Datenverarbeitung des Wetterdienstes entgegengewirkt werden könne, wobei mehrere Varianten zur Verfügung stünden. Da die Standorte der Windenergieanlagen bekannt seien, könnten bspw. die Messwerte, die potentiell von einer Windenergieanlage beeinflusst seien, aus der weiteren Verwertung ausgeschlossen werden. Die fehlenden Messwerte müssten durch Werte an benachbarten Orten geschätzt werden. Hierdurch lasse sich der Einfluss der Windenergieanlagen auf die Gewitter- und Hagelerkennung deutlich minimieren. 

II. Weiteres Verfahren

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen. 

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