Donnerstag, 28. Mai 2015

Steuerrecht kompakt: Oberfinanzdirektion NRW - Wertminderung aufgrund von Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen

(LEXEGESE) - Die Oberfinanzdirektion NRW hat mit Kurzinformation Einheitsbewertung Nr. 001/2015 vom 20. April 2015 mitgeteilt, dass bei bebauten Grundstücken im Ertragswertverfahren eine Wertminderung nur in Betracht kommt, soweit die Einwirkungen der Windkraftanlagen bei der Ermittlung der Jahresrohmiete zum 1. 1. 1964 unberücksichtigt geblieben sind und zu einer ungewöhnlich starken Beeinträchtigung des Grundstücks führen (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 BewG). Dabei ist auf objektive Gesichtspunkte abzustellen. Persönliche Empfindungen der betroffenen Eigentümer sind kein Kriterium für einen Abschlag.
Beeinträchtigung durch Lärm
Für eine Beurteilung sollte auf die Immissionsrichtwerte für Gewerbelärm zurückgegriffen werden. Zu beachten ist dabei, dass i. d. R. nur bei deutlichen Überschreitungen (mehr als 10 dB (A)) ein Abschlag zu gewähren ist. 
Beeinträchtigung durch Schattenwurf 
Zu Beeinträchtigungen durch Schattenwurf existieren keine umweltrechtlichen Grenzwerte. Aufgrund der Anforderungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist aber i.d.R. davon auszugehen, dass keine ungewöhnlich starke Beeinträchtigung vorliegt. Einzelheiten sind dem Windenergie-Erlass unter 5.2.1.3 und den dort aufgeführten Entscheidungen des OVG NRW zu entnehmen.
Die o. g. Grundsätze können auch bei Grundstücken, die im Sachwertverfahren zu bewerten sind, im Rahmen des § 88 Abs. 1 BewG angewandt werden.

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