Freitag, 8. Mai 2015

OVG Bautzen: Normenkontrollanträge gegen den Braunkohlenplan Tagebau Nochten unzulässig

(LEXEGESE) - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen) hat mit Urteil vom 9. April 2015 - 1 C 26/14 - entschieden, dass sich weder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Sachsen, als anerkannter Umweltverband noch der Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet mit einem Normenkontrollantrag gegen den Braunkohlenplan Tagebau Nochten wenden können. 

I. Entscheidung

Nach Auffassung des 1. Senats des OVG Bautzen gilt für den Braunkohlenplan wie für alle anderen Raumordnungspläne, dass die dort getroffenen Festlegungen grundsätzlich nur für öffentliche Stellen verbindlich sind. Der von den Antragstellern begehrte Rechtsschutz gegen das Bergbauvorhaben „Nochten II" ist auch ohne die Möglichkeit eines Normenkontrollantrags gegen den Braunkohlenplan vollumfänglich gewährleistet. Sie können gegen Zulassungsentscheidungen zum Bergbauvorhaben (Betriebspläne) klagen, sobald solche vorliegen. Mit einer Klage gegen den - bislang vom Sächsischen Oberbergamt noch nicht genehmigten - Rahmenbetriebsplan könnten die Antragsteller alle gegen die Festlegungen des Braunkohlenplans erhobenen Einwendungen geltend machen. Eines zusätzlichen Rechtsschutzes gegen den Braunkohlenplan bedarf es vor diesem Hintergrund nicht, zumal auch die Genehmigung eines Rahmenbetriebsplans noch keinen Beginn des Bergbauvorhabens ermöglicht.

II. Weiteres Verfahren

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, kann binnen eines Monats nach deren Zustellung somit von den Beteiligten Revision eingelegt werden.

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