Freitag, 10. April 2015

Steuerrecht kompakt: FG Hamburg entscheidet zu § 2 Nr. 3 StromStG („Produzierendes Gewerbe“)

(LEXEGESE) - Kein „Produzierendes Gewerbe“ im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG ist die Aufarbeitung von Altöl (Ölabfällen) in einem chemischen und physikalischen Prozess mit dem Ziel der Gewinnung eines mit schwerem Heizöl vergleichbaren Recycling-Öls, das in der Industrie als Energieträger anstelle von aus Primärrohstoffen gewonnenen Brennstoffen verwendet wird. Dabei handelt es sich weder um Mineralölverarbeitung im Sinne des Abschnitts D, Unterabschnitt DF, Klasse 23, noch um Recycling im Sinne des Abschnitts D, Unterabschnitt DN, Klasse 37 der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003. Recycling in diesem Sinne ist die Herstellung eines Sekundärrohstoffs, der der Produktion neuer Waren in einem weiteren industriellen Verarbeitungsprozess dient, was nicht der Fall ist, wenn ein Energieträger die für den weiteren Verarbeitungsprozess erforderliche Energie liefert (FG Hamburg, Urteil vom 7.11.2014, 4 K 95/14, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 49/14).
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...