Mittwoch, 29. April 2015

OVG Greifswald erklärt Zielfestetzung „Energie“ des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern für teilunwirksam

(LEXEGESE) - Das OVG Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat in seinem am 11. März 2015 verkündeten Urteil (Az. 3 K 25/11) die Zielfestetzung „Energie“ unter 6.5 Abs. 7 des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern insoweit für unwirksam erklärt, als es für einen bestimmten Bereich, in dem die Normenkontrollantragstellerin Windenergieanlagen errichten will, Geltung beansprucht.

I. Sachverhalt

Das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern weist entgegen den Vorstellungen der Antragstellerin eine bestimmte Fläche nördlich des Flugplatzes Schmoldow nicht als Eignungsgebiet für Windenergie aus. Dadurch ist die Antragstellerin rechtlich gehindert, auf dieser Fläche Windenergieanlagen zu errichten, weil diese im Geltungsbereich des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern grundsätzlich nur in Eignungsgebieten für Windenergie errichtet werden dürfen. Diese Festlegung hält die Antragstellerin für rechtsfehlerhaft.

II. Entscheidung

Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg, weil nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern insoweit an einem beachtlichen Abwägungsfehler leidet.

Nach Auffassung des OVG ist ein Planungskonzept für ein Regionales Raumentwicklungsprogramm, an dessen Ende die Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen steht, entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abschnittsweise auszuarbeiten. Es sind zunächst die Teile des Planungsraumes zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen, so genannte „harte“ und „weiche“ Tabuzonen. Daran schließt sich für die noch zur Verfügung stehende Fläche eine Abwägung der Belange an, die für und gegen die Nutzung der Windenergie auf dieser Fläche sprechen. Eine fehlerfreie Abwägung setzt voraus, dass die bei der Abwägung zu berücksichtigenden Belange zutreffend ermittelt wurden. Daran fehlte es bei der Abwägungsentscheidung über die Nutzung der Fläche nördlich des Flugplatzes Schmoldow. Denn der Regionale Planungsverband Vorpommern hatte die von der Antragstellerin für die Errichtung von Windenergieanlagen vorgesehene Fläche als Teil eines sogenannten Baubeschränkungsbereiches angesehen. Ein solcher Baubeschränkungsbereich schließe die Errichtung von Windenergieanlagen aus. Diesen Baubeschränkungsbereich gab es aber im Zeitpunkt der Planungsentscheidung nicht mehr, weil sich das einschlägige Luftverkehrsrecht geändert hatte. Die weitere der Abwägung zugrunde Tatsache eines tödlichen Unfalls bei einem Landemanöver auf dem Flugplatz Schmoldow im Jahr 2009 steht nicht erkennbar in einem sachlichen Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen. 

Der Senat hat ausdrücklich offengelassen, ob das Teilprogramm Windenergie des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern wegen anderer Fehler, die sich aus den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts an die raumordnerische Planung von Windenergieeignungsräumen ergeben, unwirksam sein könnte.

III. Ausblick

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern wird am 19. Mai 2015 ab 10.00 Uhr über zwei Normenkontrollanträge verhandeln, die das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg betreffen und in denen ebenfalls Fragen der Windenergienutzung behandelt werden.
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