Mittwoch, 29. April 2015

Kommentar: Baake feiert untaugliche PV-Ausschreibungen als Erfolg

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Kürzlich ist die erste Ausschreibungsrunde für 150 MW Solarleistung zu Ende gegangen. Im EEG 2014 wurde mit der Abschaffung der Einspeisevergütung für PV-Freiflächenanlagen der erfolgreiche Kern des EEG ausgehöhlt und durch Auktionen ersetzt, die nun angelaufen sind. Inzwischen war der Markt für PV-Freiflächen fast vollständig zusammengebrochen, mit vielen Insolvenzen und Entlassungen.

Schon als die Bundesnetzagentur verlauten ließ, dass 170 Gebote eingegangen seien, wurde das vom Bundeswirtschaftsministerium als Erfolg für die Akteursvielfalt gefeiert, ohne dass die Einsendungen überhaupt geöffnet und auf ihre Gültigkeit geprüft worden waren. Bei den absurd bürokratischen Ausschreibungsverfahren ist damit zu rechnen, dass viele kleinere Projektierer und Bürgerenergiegenossenschaften die Hürde nicht nehmen konnte. Doch dazu gibt es seit Ende der Ausschreibungsfrist am 15. April keine Meldungen.

Staatssekretär Baake gab mittlerweile bekannt, dass die Gebote für Solarstrom bei 9 bis 10 Cent liegen und nutzte dies erneut als Anlass, den Übergang von der Einspeisevergütung zu den Ausschreibungen zu loben. Doch die Vergütungen liegen über den zuletzt gezahlten Einspeisevergütungen von 9,02 Cent/kWh was belegt, dass Ausschreibungen eben doch teurer sind.

Zudem zeigt die vielfache Überzeichnung, dass die Möglichkeiten und Wünsche für Investitionen in PV-Freiflächen viel höher liegen, als der Gesetzgeber zulässt. Damit blockiert die Bundesregierung einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien und letztendlich einen wirksamen Klimaschutz.

Wenn es die Bundesregierung ernst meinen würde mit einem kostengünstigen Ausbau der PV, dann sollte sie sich auch um andere Maßnahmen kümmern und z.B. die neu aufgeflammte Diskussion um die Importzölle nutzen und bei der EU-Kommission endlich um deren Beendigung nachsuchen. Aufgrund der Importzölle sind die PV-Investitionen in der EU deutlich teurer als im Rest der Welt, weshalb sie einen erheblichen Anteil an der Schrumpfung des europäischen PV-Marktes und damit auch am Niedergang der europäischen Solarindustrie haben.

Aber die Bundesregierung tut zum Schutz der Kohle eben alles Mögliche, um den PV-Ausbau zu erschweren: künstliche Verteuerung mit EEG-Belastung des Eigenstromverbrauches, Ausschreibungen statt Einspeisevergütungen, Deckelung des Ausbauvolumens und keinerlei Engagement für die Abschaffung der Importzölle.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien könnte also viel schneller und kostengünstiger voranschreiten. Der Kohleschutz indessen geschieht unter dem Deckmantel des Arbeitsplatzschutzes. Für Erneuerbare Energien aber gilt dieses Argument offensichtlich nicht, hier wird ein weiterer Niedergang der PV-Wirtschaft mit Arbeitsplatzverlusten billigend von der Bundesregierung in Kauf genommen. Dabei könnten Beschäftigung, Wachstum und Klimaschutz so leicht unter einen Hut gebracht werden: Ein großer Teil der Belegschaft in der ostdeutschen Braunkohleindustrie könnte etwa nach Umschulungen in der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft beschäftigt werden, wie eine neue Studie des IÖW zeigt.

Berlin den 28.04.2015


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