Donnerstag, 9. April 2015

Erneuerbare Energie Verbände greifen Umweltbeihilfe-Leitlinien an - Klage gegen Europäische Kommission

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission schreibt den Mitgliedstaaten seit Juli 2014 mittels der Leitlinien für Umweltbeihilfen für neue Ökostromförderungen spezielle Förderregime vor und will so eine Harmonisierung erreichen. Nach Ansicht des Europäischen Dachverbandes der Ökoenergieerzeuger (EREF) greift die Kommission in EU-Primärrecht und geltende EU-Richtlinien ein. EREF ist der Meinung, dass die Kommission mit diesen Leitlinien ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Leitlinien stellen eine überschießende Reglementierung von Seiten der Europäischen Kommission dar, die den einzelnen Mitgliedstaaten kaum mehr Gestaltungsspielraum lässt, was die Förderpolitik für erneuerbare Energien betrifft, ohne dass dafür zwingende Gründe aus dem EU-Recht abgeleitet werden könnten. Damit widerspreche der Entwurf geltendem EU-Primärrecht und geltenden EU-Richtlinien. EREF hat daher beim Europäischen Gerichtshof die Aufhebung der Leitlinien für Umweltbeihilfen eingeklagt.

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