Mittwoch, 22. April 2015

Einführung einer Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel – aktueller Stand

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Die letzten Jahre des Emissionshandels waren geprägt von einem Verfall der Preise für Emissionsberechtigungen. Dies wurde allgemein auf ein „Überangebot“ an Emissionsberechtigungen zurückgeführt. Nach Angaben der Kommission bestand zu Beginn der dritten Zuteilungsperiode 2013 ein Überschuss von zwei Milliarden Emissionsberechtigungen im Markt. Um dem Emissionshandel wieder ein Preissignal zu geben, soll dieser Überschuss durch zwei Maßnahmen beseitigt werden: Kurzfristig soll das „backloading“ greifen, langfristig die Marktstabilitätsreserve. Zu letzterem ist das europäische Gesetzgebungsverfahren derzeit in der entscheidenden Phase. 

I. Backloading 

Bereits Anfang 2014 wurde im europäischen Emissionshandel das „backloading“ beschlossen. Danach darf die Kommission in der dritten Zuteilungsperiode 2013-2020 eine Anpassung der Menge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen in Höhe von max. 900 Mio. Emissionsberechtigungen vornehmen. Im Detail sollen 400 Mio. Emissionsberechtigungen im Jahr 2014, 300 Mio. im Jahr 2015 und 200 Mio. im Jahr 2016 aus dem Markt genommen werden, indem sie nicht versteigert werden. Die Rückführung soll dergestalt erfolgen, dass 300 Mio. Emissionsberechtigungen im Jahr 2019 und 600 Mio. und im Jahr 2020 wieder in den Markt gegeben werden sollen.

II. Marktstabilitätsreserve 

1. Vorschlag Kommission 

Die Europäische Kommission hat in ihrem am 22. Januar 2014 vorgelegten Energie- und Klimapaket vorgeschlagen, ab der 4. Zuteilungsperiode ab 2021 eine „Marktstabilitätsreserve“ einzuführen. Damit soll die Menge an Emissionsberechtigungen, die zur Versteigerung zur Verfügung stehen, automatisch angepasst werden: In Zeiten eines Überangebots sollen Emissionsberechtigungen einbehalten werden, im Falle einer Knappheit an Emissionsberechtigungen sollen sie dann wieder zusätzlich in den Markt gegeben werden, um einen übermäßigen Preisanstieg zu verhindern. 

2. Verhandlungen Rat – EP 

Mit diesem Vorschlag der Kommission begann das eigentliche europäische Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Emissionshandels-Richtlinie. Nachdem sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 23./24. Oktober 2014 grundsätzlich dafür ausgesprochen hat, eine Marktstabilitätsreserve einzuführen, haben der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) am 24. Februar 2015 und der Rat (durch einen einem Beschluss des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten - COREPER) am 25. März 2015 ihre Verhandlungspositionen festgelegt. Mit diesen Verhandlungspositionen begann am 30. März der Trilog zwischen diesen Gesetzgebungsorganen, für den zwei weitere Runden (5. Mai und 26. Mai 2015) angesetzt sind. Die lettische Ratspräsidentschaft möchte ihn bis zum Ende ihrer Amtszeit, also bis Ende Juni 2015 abschließen. Das Europäische Parlament als Termin für eine erste Plenums-Abstimmung für den 6. Juli 2015 angesetzt. 

Inhaltlich werden insbesondere drei Punkte diskutiert: 
  • Streitiger Punkt zwischen den Organen ist derzeit vor allem der Startzeitpunkt: Rat und Kommission fordern 2021, also den Zeitpunkt des Beginns der 4. Zuteilungsperiode als Zeitpunkt des Beginns, das Europäische Parlament will früher beginnen: Die Marktstabilitätsreserve soll 2018 errichtet und spätestens zum 31. Dezember 2018 operativ sein, im Endeffekt also 2019. Einzelne Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, wollen noch früher starten, nämlich 2017. 
  • Einigkeit besteht hingehen im Hinblick auf die 900 Mio. Berechtigungen aus dem backloading: Sie sollen nicht mehr ab 2019 in den Markt zurück fließen, sollen sondern direkt in die Marktstabilitätsreserve überführt werden.
  • Schließlich wird über die Behandlung 700 Mio. bislang „ungenutzter“ Emissionsberechtigungen, insbesondere aus der Neuanlagen-Reserve, diskutiert. Nach Auffassung des ENVI soll auch diese Menge nicht mehr dem Markt zufließen. Der Rat hingegen hat sich vorerst auf keine Position festgelegt, sondern will zu dieser Frage vielmehr einen Prüfauftrag an die Kommission im Rahmen der anstehenden Reform der Emissionshandels-Richtlinie erteilen. 
Wenn die Verhandlungen zur Marktstabilitätsreserve in der ersten Hälfte 2015 abgeschlossen werden, soll in der zweiten Hälfte 2015 sodann eine umfassende Reform des Emissionshandelssystems angegangen werden. Dazu beabsichtigt die Kommission, Ende Juli 2015 einen ersten Vorschlag vorzulegen. 

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