Montag, 16. März 2015

Wissenschaft aktuell: Freiflächenausschreibungsverordnung

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Kurzem ist die Verordnungsfamilie des EEG um ein Kürzel reicher: Die FFAV, also die Freiflächenausschreibungsverordnung, ist der erste konkrete Schritt hin zur Umstellung der Erneuerbaren-Förderung auf Ausschreibungen. Wie im EEG 2014 bereits angelegt, sollen damit zunächst im Rahmen eines Pilotvorhabens erste Erfahrungen mit Ausschreibungen im Photovoltaik-Segment gesammelt werden, bevor dann ab spätestens 2017 das gesamte Fördersystem umgestellt wird. Schlanker ist der Rechtsrahmen damit nicht geworden. Im Gegenteil, Ausschreibungen erfordern voraussetzungsreiche administrative Festlegungen, wie die – mittlerweile branchenweit kundig diskutierten – Stichworte rund um Präqualifikation, bid bond, Höchstpreis, Kaution oder Pönale zeigen.

Wir werden in den nächsten Monaten aus rechtswissenschaftlicher Sicht beobachten, wie die ersten Ausschreibungsrunden bei den PV-Freiflächenanlagen ablaufen. Für die anderen Sparten, insbesondere die Windenergie an Land, sind Erkenntnisgewinn und Übertragbarkeit insofern freilich begrenzt. Zu unterschiedlich sind die Planungsprozesse, als dass der PV-Pilot eine wirkliche Blaupause sein könnte. Daher haben wir bereits damit begonnen, das Planungs- und Genehmigungsrecht für die Windenergie im Rahmen einer Marktanalyse des BMWi auf mögliche Anknüpfungspunkte für eine sog. materielle Präqualifikation abzuklopfen.

Herzliche Grüße,

Ihr Hartmut Kahl

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