Freitag, 6. März 2015

VG Osnabrück: Verbandsklage gegen Windenergieanlage in Belm erfolgreich

(LEXEGESE) - Das VG Osnabrück hat mit Urteil vom 27. Februar 2015 (Az. 3 A 5/15) der Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemeinde Belm stattgegeben.

Der Standort der geplanten Anlage befindet zwischen den Teilbereichen des FFH-Gebietes DE-3614-335 „Mausohr Jagdgebiet Belm", zu dem es einen von dem Niedersächsischen Landkreistag empfohlenen Mindestabstand nicht wahrt. Trotz Unterschreitung des Mindestabstandes von der Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich des FFH-Gebietes abzusehen, hielt das Gericht für rechtswidrig. Ein bereits im Jahr 2012 erteilter immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid stand dieser Bewertung nicht entgegen.

Das Urteil  ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg binnen eines Monats nach Zustellung angefochten werden.
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