Dienstag, 17. März 2015

VG Greifswald: Klage der Energiewerke Nord GmbH u. a. gegen Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich

(LEXEGESE) - Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Urteil vom 27. November 2014 (Az. 5 A 397/11) einer Klage der Energiewerke Nord GmbH und der Zwischenlager Nord GmbH stattgegeben und das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns verpflichtet, eine Änderungsgenehmigung zur bestehenden strahlenschutzrechtlichen Umgangsgenehmigung für das Zwischenlager Nord zu erteilen. 

Durch die beantragte Änderung entfällt die bisherige Einschränkung, dass zwischengelagerte Reststoffe aus Leichtwasserreaktoren zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nur aus dem Abbau, nicht aber aus dem Betrieb der Reaktoren herrühren dürfen. Außerdem entfällt die Beschränkung der Dauer der zwischengelagerten Drittabfälle auf Zeiträume von jeweils fünf Jahren vor und nach der Konditionierung. Das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern hatte den Änderungsantrag im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerinnen die Gewährleistung der ausreichenden Sicherheit vor terroristischen Angriffen auf das Zwischenlager nicht nachgewiesen hätten und außerdem eine raumordnungsrechtliche Festsetzung der Änderungsgenehmigung entgegenstehe. Das Gericht war der Auffassung dass es keine entgegenstehenden verbindlichen Festsetzungen des Raumordnungsrechts gebe. Eine bestehende Regelung, nach der im Zwischenlager ausschließlich Abfälle aus den Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg zwischengelagert werden sollen, stamme nicht von der Raumordnungsbehörde, sondern von der Landesregierung, die dafür keine Zuständigkeit besitze. Hinsichtlich der Sicherheitsbelange ist das Gericht der Auffassung, dass keine wesentliche Änderung der bisherigen Genehmigung vorliege. Weder die bisher genehmigte Menge und Strahlungsintensität der zwischengelagerten Abfälle noch die Dauer der erlaubten Zwischenlagerung werde durch die nunmehr beantragte Änderungsgenehmigung verändert.

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