Montag, 30. März 2015

OVG Lüneburg erhebt Beweis über Sicherheit eines CASTOR-Transports

(LEXEGESE) - Der 7. Senat des OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 23. Februar 2015 (Az. 7 LB 49/13) eine umfangreiche Beweiserhebung zur Klärung von Fragen zur Sicherheit des CASTOR-Transports nach Gorleben im November 2003 angeordnet.

I. Sachverhalt

Die Kläger begehren in dem Berufungsverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beförderungsgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz für den Transport von Atommüll nach Gorleben im November 2003. Sie machen geltend, einem nicht hinzunehmenden Risiko ausgesetzt worden zu sein, weil die für den Transport verwendeten CASTOR-Behälter eine Fehlkonstruktion darstellten und keine ausreichende Vorsorge dafür getroffen worden sei, dass es nicht zu einem erfolgreichen Terroranschlag auf den Transport komme.

II. Rechtlicher Hintergrund

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem vorangegangenen Revisionsverfahren - anders als zuvor das Verwaltungsgericht Braunschweig und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - entschieden, dass die Kläger die Beförderungsgenehmigung vor Gericht angreifen können, weil sie in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für CASTOR-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen. Es hatte den Rechtsstreit mit Urteil vom 14. März 2013 (Az. BVerwG 7 C 34.11) zur Prüfung der Begründetheit der Klage an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. 

Dem OVG Lüneburg liegen bislang aber keine hinreichenden Informationen über das Sicherungs- und Schutzkonzept des Transports vor, weil die Behörden befürchten, dass ein Bekanntwerden dieses Konzepts die Sicherheit künftiger Atommülltransporte im Bundesgebiet vor Terroranschlägen in Frage stellt. 

Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht nun eine Beweiserhebung beschlossen, durch die näher geklärt werden soll, aufgrund welcher Überlegungen die zuständigen Behörden davon ausgegangen sind, dass trotz der von den Klägern erhobenen Bedenken die erforderliche Vorsorge zur Abwehr der Risiken eines Transportunfalls und eines Terroranschlags getroffen worden war.
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