Dienstag, 17. März 2015

OVG Greifswald entscheidet zur Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm zum Zwischenlager Lubmin

(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 28.02.2013 (Az. 4 K 17/11) hat das OVG Greifswald zur Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern entschieden. 

Amtlicher Leitsatz

Erweist sich eine Aussage in einem Regionalen Raumentwicklungsprogramm bei objektiver Würdigung ihres rechtlichen Gehalts anhand ihrer Entstehungsgeschichte und ihres systematischen Zusammenhangs im Lichte der Vorgaben des bundes- und landesrechtlichen Raumordnungsrechts weder als Ziel noch als Grundsatz der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ROG), sondern lediglich als bloße Wiedergabe einer politischen Absichtserklärung ohne eigenständige raumordnungsrechtliche Bindungswirkung, fehlt einem von der Aussage betroffenen Unternehmen die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für eine Normenkontrolle (Zwischenlager Nord bei Lubmin).
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