Mittwoch, 18. März 2015

OVG Greifswald: Abweichungsentscheidung - Mindestabstand von Windenergieanlagen

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 12. November 2014 (Az. 3 M 1/14) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zum Mindestabstand von Windenergieanlagen entschieden

Amtliche Leitsätze

1. Der Senat hält für die Abweichungsentscheidung nach § 67 Abs. 1 LBauO bezogen auf Abstandsflächen an der zwingenden Voraussetzung der grundstücksspezifischen Atypik fest, modifiziert diesen Grundsatz aber mit Blick auf die Besonderheiten von Windenergieanlagen und ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit.

2. In einem solchen Fall ist eine volle Ermessensentscheidung zu treffen, in die alle für die Ermessensentscheidung maßgeblichen Umstände einzustellen und miteinander abzuwägen sind.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...