Mittwoch, 25. März 2015

LG Essen: RWE AG muss keinen Schadensersatz zahlen - Klage i.H.v. EUR 674 Mio. unzulässig

(LEXEGESE) - Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 24. März 2015 in der Zivilsache Rustenburg Co. Ltd. gegen RWE AG und Dr. Jürgen Großmann (Az. 12 O 37/12) wurde die Klage der Rustenburg Co. Ltd. gegen RWE AG als unzulässig abgewiesen. Mit Zwischenurteil wurde zudem entschieden, dass die Klage der Rustenburg Co. Ltd. gegen Dr. Jürgen Großmann zulässig ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerin, die zur Sintez-Unternehmensgruppe gehört, verlangt rund 674 Mio. Euro Schadensersatz von der RWE AG und ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Großmann. Die Sintez-Gruppe und die RWE AG planten im Jahr 2008 die gemeinsame Übernahme des russischen Energieunternehmens TGK-2. Die RWE AG stieg jedoch später aus dem gemeinsamen Projekt aus. Hierin sieht die Klägerin einen Vertragsbruch und leitet daraus ihre Schadensersatzansprüche ab. 

II. Entscheidung

Das Landgericht Essen hat die Schadensersatzklage der Rustenburg Co. Ltd. gegen die RWE AGabgewiesen. Die Klage ist nach dem Urteil der 12. Zivilkammer unzulässig. Die Klägerin Rustenburg Co. Ltd. könne sich nicht mehr an ein staatliches Gericht wenden. Denn der Rechtsstreit mit der beklagten RWE AG sei bereits durch den Schiedsspruch eines Schiedsgerichts rechtskräftig entschieden. 

Die Parteien hatten in einem Vorvertrag geregelt, dass bei Streitigkeiten ein privates Schiedsgericht angerufen werden müsse. Die Klägerin hatte sich daher im Jahr 2008 an den London Court of International Arbitration (LCIA) gewandt. Der LCIA hatte die Schadensersatzansprüche der Klägerin im Oktober 2010 zurückgewiesen. Dieser ausländische Schiedsspruch ist auch in Deutschland anzuerkennen. 

Über die Schadensersatzklage der Rustenburg Co. Ltd. gegen Dr. Jürgen Großmann hat die 12. Zivilkammer heute noch nicht abschließend entschieden. Sie hat durch ein so genanntes Zwischenurteil lediglich festgestellt, dass weder die vertragliche Schiedsklausel noch der vertragliche Schiedsspruch der Zulässigkeit der Klage entgegenstehen. Damit ist noch keine Entscheidung über den Schadensersatz gefallen, sondern „nur“ eine prozessuale Vorfrage entschieden. 

III. Weiteres Verfahren

Die Klägerin kann gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die RWE AG Berufung zum Oberlandesgericht Hamm einlegen. Der Beklagte Dr. Großmann kann gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Klage gegen ihn ebenfalls Berufung einlegen. Geschieht dies nicht, würde der Rechtsstreit gegen Dr. Großmann unmittelbar vor dem Landgericht Essen fortgesetzt.

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