Montag, 16. März 2015

LG Berlin: Urteilsgründe im Vergaberechtsstreit der GASAG gegen das Land Berlin verfügbar

(LEXEGESE) - Die Entscheidungsgründe des LG Berlin im Rechtsstreit der GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft u.a. gegen das Land Berlin (Az. 16 O 224/14 kart) liegen vor und können hier abgerufen werden. 

Entscheidung

Das LG Berlin hatte aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Dezember 2014 im Vergaberechtsstreit dem Hilfsantrag der Klägerinnen stattgegeben und dem Beklagten Land Berlin untersagt, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebes Berlin Energie hervorgegangenen Unternehmen einen Gaskonzessionsvertrag abzuschließen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung kann innerhalb eines Monats ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe beim Kammergericht eingelegt werden.
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