Freitag, 6. März 2015

Greenpeace Energy klagt gegen britische Atombeihilfen

(LEXEGESE) - Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy will nach eigenen Angaben gegen die Europäische Kommission klagen, weil diese Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat. Sobald die Beihilfegenehmigung der Kommission im offiziellen EU-Amtsblatt erschienen ist und damit die Klagefrist beginnt, werde Greenpeace Energy eine Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen. Greenpeace Energy sieht in der Beihilferegelung für Hinkley Point C einen Präzedenzfall für andere Reaktorprojekte, die zu noch stärkeren Verwerfungen auf dem europäischen Energiemarkt führen dürften.

Hintergrund

Die von der EU-Kommission im vergangenen Oktober genehmigten Staatsbeihilfen für den Bau der zwei Druckwasserreaktoren im Südwesten Englands belaufen sich auf umgerechnet rund 22 Milliarden Euro. Sie beinhalten unter anderem eine garantierte Einspeisevergütung in Höhe von rund elf Cent pro Kilowattstunde für den in Hinkley Point C produzierten Atomstrom. Hinzu kommen staatliche Kreditgarantien sowie ein Inflationsausgleich. Die daraus resultierende Vergütung liegt weit über der für Wind- oder Solarstrom in Deutschland.

Verschiebung des Preisniveaus auf dem europäischen Strommarkt befürchtet

Ein von Greenpeace Energy in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass Hinkley Point C zu einer Verschiebung des Preisniveaus auf dem europäischen Strommarkt führen wird. Demnach benachteiligt ein sinkender Börsenstrompreis in Deutschland vor allem jene Versorger, die Ökostrom in der so genannten „Sonstigen Direktvermarktung“ einkaufen, also zu fixen Preisen direkt bei den Anlagenbetreibern. „Anders als Premier Cameron behauptet, ist ein mit vielen Steuermilliarden gepäppelter Reaktorneubau in Hinkley Point eben keine rein britische Angelegenheit“, sagt Sönke Tangermann, „sondern benachteiligt ganz direkt uns als deutsches Unternehmen, das am Strombinnenmarkt agiert.“

Steigende EEG Umlage als Folge

Daneben führt der AKW-Neubau in Großbritannien laut der Analyse zu höheren Stromkosten bei den Verbrauchern. Aufgrund der Preiseffekte durch Hinkley Point C dürften hierzulande die Kosten für das EEG-System steigen, weil den Betreibern von EEG-Anlagen mit fester Vergütung künftig eine größere Differenz zum Börsenstrompreis gezahlt werden muss. Dadurch stiege auch die EEG-Umlage leicht. Auch wenn dies nicht zwangsläufig zu höheren Strompreisen führe, sei die Belastung des EEG-Systems ein Skandal, so Tangermann.

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