Freitag, 20. März 2015

Clearingstelle EEG: Votum zum Inbetriebnahmezeitpunkt von PV-Anlagen mit Blick auf Netzanschluss und Messeinrichtungen

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat ein weiteres Votum veröffentlicht, in dem die Frage zu klären war, wann die auf dem Gebäude belegenen PV-Anlagen des Anlagenbetreibers in Betrieb genommen worden sind. 

Insbesondere beantwortet das Votum die Frage, ob § 3 Nr. 5 EEG 2012 in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung für eine rechtswirksame Inbetriebnahme den Netzanschluss oder das Setzen der notwendigen Messeinrichtungen erfordert. 

Leitsätze der Clearingstelle EEG
§ 3 Nr. 5 EEG 2012 in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung erfordert für eine rechtswirksame Inbetriebnahme weder den Netzanschluss noch das Setzen der notwendigen Messeinrichtungen.
Verstoßen Anlagenbetreiberinnen oder -betreiber bei der Herstellung des Netzanschlusses gegen § 7 Abs. 2 EEG 2012 i.V.m. § 49 EnWG i.V.m. den allgemein anerkannten Regeln der Technik, so richten sich die Rechtsfolgen nach diesen Normen. Die Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunktes ist vom Netzanschluss unabhängig und dient nicht dazu, derartige Verstöße zu unterbinden oder zu ahnden.

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