Dienstag, 17. März 2015

BMWi legt Eckpunkte zur Novellierung der Anreizregulierung für moderne Verteilernetze vor

(LEXEGESE) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 16. März 2015 Eckpunkte für einen "Modernen Regulierungsrahmen für moderne Verteilernetze" (PDF) vorgelegt. Kernstück dieser Modernisierungsoffensive ist die Novelle der Anreizregulierungsverordnung.

Mit den Eckpunkten werden die Schwerpunkte für die Novellierung der Anreizregulierung vorgestellt. Hierzu sollen Investitionsbedingungen verbessert und Effizienzanreize verstärkt werden, beispielsweise über einen Effizienzbonus für Investitionen in intelligente Technik. Das Bundeswirtschaftsministerium wird den Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung auf Basis der Eckpunkte erarbeiten. Ziel ist ein Kabinettbeschluss noch vor der Sommerpause. Besonderes Augenmerk wurde auf die Verteilernetze gerichtet, denn diese besitzen für das Gelingen der Energiewende nach Einschätzung des BMWi eine zentrale Funktion. 

Hintergrund

Die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Strom- und Gasnetzbetreiber werden mittels der sogenannten Anreizregulierungsverordnung gesetzt. Sie legt für die regulierten Netzbetreiber fest, wieviel Geld die Netzbetreiber über einen Zeitraum von fünf Jahren für den Betrieb und die Erweiterung ihrer Energienetze über die Netzentgelte von den Netznutzern vereinnahmen dürfen. Den Netzbetreibern werden zudem Vorgaben zur Effizienzsteigerung gemacht, die sich aus einem Effizienzvergleich der Netzbetreiber untereinander ergeben. Innerhalb der Erlösobergrenze können die Netzbetreiber unternehmerisch frei entscheiden, wie sie diese Effizienzvorgaben erfüllen. Übertreffen sie die Effizienzvorgaben, dürfen sie die zusätzlichen Einnahmen für die Dauer der Regulierungsperiode behalten.


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