Dienstag, 24. März 2015

Ausgleichsmechanismusverordnung: Konkretisierung der Meldepflichten für EEG-Umlage bei Eigenversorgern

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Am 20. Februar 2015 trat die neue „Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus“ (Ausgleichsmechanismusverordnung – AusglMechV) in Kraft. Neben Regelungen zur Vermarktung von EEG-Strom sowie zur Ermittlung und Veröffentlichung der EEG-Umlage enthält diese Verordnung vor allem neue Regelungen für die Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgern. Stromerzeuger müssen demnach für sich klären, ob sie ein Eigenerzeuger sind und was sie bis wann wem zu melden haben.

I. Eigenversorger müssen EEG-Umlage zahlen

Die Beteiligung der Eigenversorgung an der EEG-Umlage stellt eine der wesentlichen Neuerungen des zum 1. August 2014 in Kraft getretenen EEG darstellt (§ 61 EEG 2014). Danach müssen grundsätzlich alle Betreiber von Neuanlagen der Eigenversorgung (also Unternehmen, die Strom zum eigenen Verbrauch erzeugen) EEG-Umlage zahlen. Reduziert wird die EEG-Umlage allein für EEG-Anlagen selbst und für hocheffiziente KWK-Anlagen (2015: 30 %, 2016: 35 %, ab 2017: 40 % der vollen EEG Umlage). Ausnahmen gelten für Bestandsanlagen. 

II. Neue Meldepflichten

Die Ausgleichsmechanismusverordnung ändert gegenüber den gesetzlichen Regelungen die Meldepflichten von Eigenvorsorgern in dreifacher Hinsicht: 

1. Adressat 

Betreiber von Stromerzeugungsanlagen müssen gegenüber dem Netzbetreiber, der von ihnen die EEG-Umlage erheben kann, Angaben machen. Nach den gesetzlichen Regelungen sind die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig (§§ 60, 61 EEG 2014) und damit Adressat dieser Mitteilungen. Die Ausgleichsmechanismusverordnung ändert dies nun für die Eigenversorger:

Grundsätzlich ist der Netzbetreiber, an dessen Netz die Stromerzeugungsanlage angeschlossen ist, bei der Eigenversorgung für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig (§ 7 Abs. 2 AusglMechV). Dies sind in der Regel die Verteilernetzbetreiber (VNB). Begründet wird dies damit, dass diese Netzbetreiber an den betroffenen Anlagenbetreibern „näher dran“ sind. Bereits aufgrund des Anschlussverhältnisses liegen den VNB Daten der Betreiber von Stromerzeugungsanlagen vor, die die ÜNB erst noch eigens erheben müssten. 

Es gibt aber auch Fälle, in denen wiederum der ÜNB am Anlagenbetreiber „näher dran“ ist. Dies begründet eine Reihe von Ausnahmen (§ 7 Abs. 1 AusglMechV). So ist wiederum der ÜNB für die Erhebung der EEG-Umlage insbesondere zuständig
  • bei Stromerzeugungsanlagen, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind,
  • bei Stromerzeugungsanlagen an Abnahmestellen, an denen die EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff EEG 2014) begrenzt ist, oder
  • bei Stromerzeugungsanlagen, die nicht nur der Eigenversorgung dienen, sondern auch zur Erzeugung von Strom zur Lieferung an Dritte.
2. Umfang 

Die Betreiber von Eigenversorgungsanlagen haben an den zuständigen Netzbetreiber nicht nur die Eigenverbrauchsmenge, sondern alle erforderlichen Angaben zu melden, die für den bundesweiten Ausgleich und für die Endabrechnung der EEG-Umlage bei der Eigenversorgung erforderlich sind (§ 9 Abs. 1 und 2 AusglMechV). Dies umfasst etwa auch die Umstände, auf deren Grundlage sich bestimmen lässt, ob überhaupt eine Eigenversorgung im Sinne des EEG 2014 vorliegt sowie etwa der Nachweis der Eigenschaft als KWK-Anlage und der Nachweis der Hoch-Effizienz einer KWK-Anlage, um die unter I. geschilderte Ermäßigung der EEG-Umlage festzustellen. 

3. Frist 

Diese Angaben für das Vorjahr waren bislang nach den gesetzlichen Regelungen bis zum 31. Mai eines Kalenderjahres zu melden (§ 74 EEG 2014). Die Ausgleichsmechanismusverordnung verlagert die Frist für die Mitteilung nun auf den 28. Februar vor (§ 9 Abs. 2 AusglMechV). Erstmalig haben die Betreiber von Eigenversorgungsanlagen die Angaben für das Kalenderjahr 2014 bis zum 28. Februar 2016 zu melden (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 AusglMechV).

Die Einhaltung dieser Frist ist von wesentlicher Bedeutung für EEG-Anlagen und für hoch-effiziente KWK-Anlagen: Wird die Frist nicht eingehalten, so gilt als Sanktion nicht mehr der unter I. dargestellte ermäßigte Satz der EEG-Umlage, sondern es ist die volle EEG Umlage zu zahlen!





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